Pressemitteilungen

Klimaschutzministerin Katrin Eder hat die Rücktrittsforderungen gegen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel und Umweltstaatssekretär Erwin Manz zurückgewiesen.

Verwendung von Zielgruppenmerkmalen grundsätzlich zulässig / Neutralitätsgebot geringfügig verletzt / Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung unbegründet

Ministerin Eder: Aufbau eines Kompetenzzentrums für Artenvielfalt mit Vogelschutzwarte soll Artenschutz stärken.

Zielgruppenmerkmal sofort entfernt, Anzeigenschaltung von Hausspitze gestoppt / Interdisziplinäres Team stellt gesamte Social Media-Strategie auf den Prüfstand.

Klimaschutz- und Umweltministerin Anne Spiegel bedankt sich für die hervorragende Arbeit und das Engagement / Nachbesetzung wird in die Wege geleitet.

Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Thomas Griese legen zum 31. Dezember ihre Ämter nieder / Dank an alle Akteure für gemeinsames Klima- und Naturschutz-Engagement.

Staatssekretär Thomas Griese bittet um die Versetzung in den Ruhestand.

„Die veröffentlichten Vorwürfe sind seit Wochen bekannt. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass das komprimierte Verfahren bei allen Beförderungen im Umweltministerium ohne Konkurrenzsituation zum Einsatz kam.

„Wir haben zu keinem Zeitpunkt den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz zum beklagten Beförderungsverfahren in Frage gestellt. Im Gegenteil: Selbstverständlich nehmen wir das Urteil an und die Begründung sehr ernst.