Koalitionsvertrag zur Mobilität
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Unter dem Namen „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Koalitionsvertrag 2021-2026 für Rheinland-Pfalz aufgesetzt und unterzeichnet. Darin haben sie sich auch einige Ziele für eine gestärkte und klimafreundliche Mobilität in Rheinland-Pfalz gesetzt.
„Mobilität für alle – Infrastruktur sichern – Klimaschutz verwirklichen – vernetzte Angebote ausbauen“ heißt das Kapitel, in dem sich die Ampel-Koalition zu einer Mobilitätspolitik bekennt, mit der die "moderne Verkehrswelt erschwinglich und für alle zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel ist – unabhängig, ob die Menschen in ländlichen oder in urbanen Räumen leben.“
Dafür sollen folgende Unterziele erreicht werden:
- Die Angebote des Nahverkehrs stärken und den ÖPNV im Sinne einer sozial und ökologisch gerechten Mobilitätskultur ausgestalten;
- Den Modal-Split-Anteil des Nahverkehrs in zurückgelegten Kilometern bis 2030 deutlich steigern;
- Einen Landesnahverkehrsplan (LNVP) mit eindeutigen Standards auf der Grundlage des neuen Nahverkehrsgesetzes (NVG) entwickeln;
- Den Rheinland-Pfalz-Takt mit dem Zeithorizont 2030 fortschreiben und darin die Trennung von Bus und Bahn überwinden;
- Ein landesweites E-Ticket einführen, um in einer durchgängigen Reisekette zwischen den Verkehrsmitteln problemlos wechseln zu können. Das Ticket soll dabei auch für Fähren, Leihfahrräder, Seilbahnen oder flexible (on-Demand-) Angebote gelten;
- Die Möglichkeiten des neuen NVG zur Förderung der Angebotsqualität bei Service und Material, innovativer Technologien, alternativer Antriebe sowie zur Stärkung guter Beschäftigungsbedingungen zu nutzen;
- Die Echtzeit-Initiative mit barrierefreien Informationsmöglichkeiten fortführen;
- Die vernetzte Mobilität stärken, indem landesweit Umsteigepunkte zur Bündelung von ÖPNV, Radverleihsystemen, (E-)Carsharing, Bike&Ride, Fahrradparkhäusern und Park&Ride gebündelt werden;
- Bürgerbusse unterstützen und möglichst in jeder Verbandsgemeine ein Bürgerbus-Angebot ermöglichen;
- In ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen einsteigen;
- Die Elektrifizierung des gesamten Schienennetzes vorantreiben;
- Die Reaktivierung von Schienenstrecken fördern;
- Für mehr Schutz gegen Bahnlärm sorgen.