Pressemitteilungen

Rheinland-Pfalz wird am Freitag einen Antrag zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in den Bundesrat einbringen. Das hat der Ministerrat heute beschlossen.

„Die 1000 Wooge sind wie 1000 Juwelen in der Landschaft des Biosphärenreservats Pfälzerwald, denn die Gewässer sind nicht nur attraktiv für die Naherholung und den Tourismus, sondern bieten auch wertvolle Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag bei der Auftaktveranstaltung des Projekts „Wooge und Triftbäche“ im Trippstädter Haus der Nachhaltigkeit.

Nächtliche Geschwindigkeits- oder Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge im Mittelrheintal sind grundsätzlich sowohl mit dem europäischen als auch mit dem deutschen Recht vereinbar. Dies ist das Ergebnis eines vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, das Umweltstaatssekretär Thomas Griese und Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern heute in Mainz vorgestellt haben.

Das Ernährungsministerium erhöht die Förderung der Verbraucherzentrale für Ernährungsberatung. Im Jahr 2014 erhält die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz für landesweite Information und Beratung 180.000 Euro. Dies sind fast 10.000 Euro mehr als im Vorjahr.

„Der Staatswald in Rheinland-Pfalz ist nun zur Hälfte mit dem Waldzertifikat FSC ausgezeichnet“, verkündete Forstministerin Ulrike Höfken heute und überreichte 17 weiteren Forstämtern das Label. Sie erhalten damit die Bestätigung, dass ihre Bewirtschaftung weltweit anerkannten Kriterien für nachhaltigen Waldbau entspricht.

Um den Lärm auf innerörtlichen Durchgangsstraßen zu reduzieren, können rheinland-pfälzische Kommunen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Geschwindigkeitsbegrenzungen wie Tempo 30 erlassen.

„Jedem Versuch rechtsextremer Akteurinnen und Akteure, Naturschutz als Thema zu vereinnahmen, treten wir entgegen. Wir reden Klartext“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute in einer Pressekonferenz zur Vorstellung ihrer neuen Jugend-Broschüre „Klartext gegen rechtsextreme Ökosprüche“

„Wir müssen unsere Äcker, unsere Teller und unsere Natur vor gentechnischen Verunreinigungen schützen“, sagte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken im Landtagsplenum am Donnerstag. Es sei unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Anbauzulassung der Genmaissorte 1507 im EU-Ministerrat enthalten habe und damit voraussichtlich deren Zulassung bewirken werde:

„Die bäuerlichen Betriebe sind das Herz der Landwirtschaft und das Rückgrat der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz“, sagte Landwirtschaftsstaatssekretär Thomas Griese bei der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Rheinland-Pfalz/Saarland in Ulmen.

„Die Menschen im Land wollen nicht nur gute Qualität, sondern zunehmend auch tiergerecht erzeugtes Fleisch. Es ist erfreulich, dass viele Landwirte ihre Stalltüren öffnen und einen Einblick in ihre Tierhaltung ermöglichen.