Katrin Eder: „Haushalt des Klimaschutzministeriums stärkt die Unabhängigkeit von fossilen Energien“

„Die aktuelle geopolitische Lage zeigt, dass wir mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen, der uns aus Abhängigkeiten befreit und den Klimaschutz voranbringt“, erklärte Klimaschutzministerin Katrin Eder anlässlich der Debatte um den Haushalt des MKUEM im Landtag Rheinland-Pfalz. „Wir werden in diesem Jahr wichtige Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stellen, mit denen wir den Weg zu unserem großen Ziel Klimaneutralität bereiten. Die Grundlage hierfür legt der Haushalt 2022. Im Einzelplan 14 sind insgesamt mehr als eine Milliarde Euro veranschlagt, die die gesamte inhaltliche Breite des Klimaschutzministeriums abbilden.

Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen, werden für die Zentralisierung der Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen und dem Landesamt für Umwelt insgesamt 16 Stellen geschaffen. „Wir wollen die Dauer von Genehmigungsverfahren deutlich reduzieren und bis 2030 die installierte Windenergieleistung verdoppeln“, erklärte Ministerin Eder.

„Wie die Energiebedarfe sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden, ist von entscheidender Bedeutung. Diesen Bedarf haben wir antizipiert und sind bereits in der Umsetzung fortgeschritten. Bis zum Herbst werden wir im Rahmen der Wasserstoffstudie dazu einen umfassenden Überblick erlangen“, betonte die Ministerin.

Ein weiterer Schwerpunkt für das Jahr 2022 liege auf dem Einstieg in den kommunalen Klimapakt. „Wir werden unser großes Ziel der Klimaneutralität in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 nur erreichen, wenn wir es gemeinsam anstreben – mit allen Gemeinden, Städten und Kreisen in unserem Land“, erklärte die Ministerin.

Entscheidend für einen erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren sei die Versöhnung mit dem Arten- und Naturschutz. „Im Landesamt für Umwelt werden wir deswegen ein Kompetenzzentrum Artenschutz in der Energiewende mit Vogelschutzwarte einrichten. So wollen wir dem Beratungsbedarf beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gerecht werden“, so Eder. Dafür seien drei Stellen im Haushalt vorgesehen. Insgesamt stehen für den Energiebereich 19 Millionen Euro zur Verfügung, für Arten- und Naturschutz sogar 19,8 Millionen Euro“, erläuterte Katrin Eder.

Zusätzliche Schwerpunkte des Haushalts sind nach den Ausführungen der Ministerin kommunaler Klimaschutz, klimaneutrale Mobilität und der naturnahe Umbau der Wälder in Rheinland-Pfalz. Katrin Eder: „Für originäre Maßnahmen des Klimaschutzes, der Umwelttechnologie, der Kreislaufwirtschaft und des Bodenschutzes verdoppeln wir die Mittel nahezu auf 23,25 Millionen Euro. Für Landesforsten und unsere Wälder stehen sogar rund 108 Millionen Euro bereit.“

Unter dem Strich, so Eder, „steht ein Klimaschutzhaushalt, der uns unabhängiger machen soll – von fossilen Energieträgern und Energiepreissteigerungen, von Gasimporten und vom Ausstoß von Klimagasen. Das erhöht langfristig unsere Sicherheit – vor Lieferausfällen, vor steigenden Preisen und vor einer außer Kontrolle geratenden Klimakrise.“

Ministerin Eder ging auch auf das Thema Hochwasservorsorge ein. „Die dramatischen Ereignisse im Juli haben noch einmal deutlich gezeigt: Hochwasservorsorge kommt eine besondere Bedeutung zu, die sich auch im Haushalt niederschlägt. Die vorgesehenen Mittel werden auf hohem Niveau mit 15 Millionen Euro fortgeschrieben“, so die Ministerin. Mit den neuen Förderrichtlinien der Wasserwirtschaft setze das Umwelt- und Klimaschutzministerium gezielt finanzielle Anreize für Maßnahmen zum Rückhalt von Wasser und belohne den Klimaschutz in der Wasserwirtschaft. „Mit der finanziellen Förderung der Kommunen bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung machen wir die Infrastrukturen resilienter, reduzieren die Energieverbräuche und steigern die Eigenstromerzeugung“, verdeutlichte Katrin Eder. „Wir wollen hier verlässliche Partner der Kommunen sein.“

Schließlich ergänzte die Klimaschutz- und Mobilitätsministerin: „Zugleich wissen wir, dass in der Gesellschaft eine hohe Erwartung an den Ausbau der klimafreundlichen Mobilität in Kombination mit preisgünstigen Tarifen besteht. Dafür schaffen wir derzeit die Grundlagen. So startet heute eines der neuen ÖPNV-Konzepte - nämlich das in Rheinhessen. Es bedeutet einen Quantensprung in den Stadt-Umland-Verbindungen für die Menschen, weil nun Busse fahren, wo es vorher keine gab. Diese ÖPNV-Konzepte werden künftig flächendeckend umgesetzt: Das Rückgrat bleibt die Schiene, die Feinerschließung erreichen wir mit Bussen. Unser Ziel ist es, den Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und zugleich klimafreundlichen Verkehren den Weg zu bahnen.“