Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßt das gemeinsam mit den Ländern geplante „Aktionsprogramm Insektenschutz“ des Bundes: „Wir werden es zur Unterstützung unserer „Aktion Grün“ im Land nutzen und damit gegen das Artensterben vorgehen.“ Beim Klimaschutz fordert die Umweltministerkonferenz (UMK), die vorhandenen Lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2020 zu schließen und eine stärkere sektorübergreifende CO2-Bepreisung einzuleiten.
Erfolg für rheinland-pfälzische Initiative zur Reduzierung von Plastik
Auf große Zustimmung der Umweltministerkonferenz in Bremen ist die rheinland-pfälzische Initiative zur Reduzierung von Plastik gestoßen. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder fordern branchenübergreifend Anreize zur Vermeidung von Kunststoffabfällen, einschließlich einer finanziellen Belastung nicht recycelter Plastikabfälle sowie weitergehende Maßnahmen zur Stärkung der Abfallvermeidung. Dabei sollen besonders Anreize für Recyclate gegeben werden, wie sie auch bereits in einem Mainzer Unternehmen vorbildlich eingesetzt werden. Die Umweltministerkonferenz fordert, den Einsatz von Kunststoffmikropartikeln in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika zu unterbinden.
Eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen halten die Umweltministerinnen und Umweltminister – auch gerade nach dem heutigen Urteil des Aachener Gerichtes – mit großer Mehrheit für einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung. „Wir bitten die Bundesregierung, die rechtlichen, finanziellen und technischen Fragen zügig zu klären und dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu Lasten der Verbraucher geht“, so Höfken in Bremen.
Weideprämie aus GAP-Mitteln für Mutterschafe und Ziegen
Erfolgreich hat sich Umweltministerin Ulrike Höfken darüber hinaus für die Stärkung der Schaf- und Ziegenhaltung eingesetzt. Die Forderung von Rheinland-Pfalz zur Einführung einer Weideprämie für Mutterschafe und Ziegen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten der GAP wurde von der Umweltministerkonferenz angenommen.