Pressemitteilungen

Staatssekretär Michael Hauer tauschte sich in Brüssel zur neuen EU-Verpackungsverordnung aus, die einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft leistet, aber dennoch weiteren Handlungsbedarf hat

Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Bauministerin Doris Ahnen unterzeichnen mit Vertretern aus Bausektor und Verwaltung Vereinbarung zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft auf dem Bau. So soll insbesondere die öffentliche Hand bei Abrissmaßnahmen den selektiven Rückbau konsequent umsetzen und verstärkt Recyclingbaustoffe bei neuen Bauprojekten einsetzen

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in seiner ersten Regierungserklärung am 18. September 2024 ein kommunales Förderprogramm in Umfang von 200 Millionen Euro für Kommunen angekündigt, die mit schwierigeren Rahmenbedingungen umgehen müssen als die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ziel des Programmes ist, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu fördern und nachhaltig zu stärken. Heute hat das Parlament den Gesetzentwurf…

Runder Tisch Reparatur Rheinland-Pfalz entwickelt zusätzlich Maßnahmen zur Stärkung von Reparaturen im Land

Dreiklang aus Klimaschutz, Klimawandelfolgenanpassung und Naturschutz soll als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden / Hochwasserschutz soll als Projekt von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen

Rheinland-pfälzische Umweltministerin setzt sich für Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten ein – Hierzu soll das Elektro- und Elektronikgerätegesetz geändert werden

Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen Mehrwegangebote, wenn sie einfach sind

Gemeinschaftsaufgabe zur gemeinsamen Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung wird geprüft, um vor allem die Kommunen zu unterstützen – Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert – Appell an Bund zur auskömmlichen Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen

Vorsitzende der Umweltministerkonferenz begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zum Recht auf Reparatur – hier ihr Statement:

Verbraucherfreundliches Mehrwegsystem wird erprobt – Klimaschutzministerin Katrin Eder: „Echte Kreislaufwirtschaft spart Geld, schützt das Klima und ist eine Investition in die Zukunft“