Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat heute in Brüssel ihre Vorstellungen zur Lärmschutzpolitik in Europa skizziert. Bei einer Diskussionsveranstaltung in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung plädierte sie für einen europäischen Lärmaktionsplan.

Mit Blick auf die Anhörung zum so genannten Schienenbonus im Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwoch fordern Umweltministerin Höfken und ihre hessische Amtskollegin Puttrich, die Privilegierung von Bahnlärm aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu streichen.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat sich am Montag bei einem Vor-Ort-Termin im Mittelrheintal selbst von der extrem hohen Lärmbelastung und den Erschütterungen durch Güterzüge überzeugt.

Nach Ansicht von Umweltministerin Höfken und Energiestaatssekretär Stolper konnten auf der heute geendeten Umweltministerkonferenz wichtige Beschlüsse wie zum Beispiel im Bereich des Lärmschutzes, dem Schutz der Imkerei vor gentechnisch veränderten Pflanzen, der Förderung energetischer Sanierung oder der Reduktionsziele für Treibhausgase erreicht werden.

Auf dem Fluglärm-Kirchentag in Mainz-Marienborn hat der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese einfache, verständliche und besser wirkende Gesetze zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und dem anderen Verkehrslärm gefordert.

Heute hat der Bundesrat dem „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes“ zugestimmt.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßt die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs für ein vorläufiges Nachtflugverbot.

"Die von der hessischen Landesregierung verkündete Ausweitung des Lärmschutzbereiches um den Frankfurter Flughafen ist eine Mogelpackung“, stellt Umweltministerin Ulrike Höfken fest.

Mit einer Bundesratsinitiative will Hessen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und den beiden übrigen Rheinanliegern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die rechtlichen Voraussetzungen für verbesserten Lärmschutz an hoch belasteten Schienenstrecken schaffen.

Umweltministerin Höfken begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Lärmobergrenzen für Flugzeuge. „In Deutschland haben Anwohner in der Nähe von Flughäfen bislang keinen gesetzlichen Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Lärmgrenzwerte. Das könnte sich nach der Entscheidung des EUGH bald ändern“.