Konsens über verbesserte Lärmschutzmaßnahmen und effektive Förderung energetischer Sanierungen auf den Weg gebracht

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken und Energiestaatssekretär Ernst-Christoph Stolper konnten auf der Umweltministerkonferenz, die heute in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt endete, wichtige Beschlüsse wie zum Beispiel im Bereich des Lärmschutzes, dem Schutz der Imkerei vor gentechnisch veränderten Pflanzen, der Förderung energetischer Sanierung oder der Reduktionsziele für Treibhausgase erreicht werden.

Umweltministerin Ulrike Höfken: „Es ist erfreulich, dass beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Umgebungslärm (Flug-, Bahn- und Straßenverkehrslärm) auf Antrag von Rheinland-Pfalz mit den anderen Ländern ein breiter Konsens erzielt wurde. Es hat sich gezeigt, dass die bestehenden rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen die Lärmprobleme nicht lösen können. Die Länder sind der Auffassung, dass der Lärmschutz, insbesondere der Verkehrslärmschutz, zu verbessern ist und die bestehenden nationalen Regelungen EU-weit zu harmonisieren sind. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz ist nun aufgefordert, zusammen mit Verkehrsexperten Eckpunkte zur Verbesserung des Lärmschutzes in Deutschland zu erarbeiten.“

Auch in Bezug auf die Vorbereitung für die kommende Klimaschutzkonferenz in Durban ist Energiestaatssekretär Stolper mit den Beschlüssen der Umweltministerkonferenz  zufrieden: „Die Umweltministerkonferenz hat auch auf unser Betreiben hin beschlossen, dass Bundesregierung sich bei der EU dafür einsetzen soll, das EU-Ziel zur Absenkung  für Treibhausgase bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Bislang waren es 20 Prozent. Außerdem soll sich die Staatengemeinschaft weltweit auf konkrete verbindliche Klimaschutzziele für 2050 verständigen.“

Im Bereich der Gentechnik beschloss die Umweltministerkonferenz auf Antrag von Rheinland-Pfalz, dass Imkerprodukte besser vor gentechnischen Verunreinigungen geschützt werden sollen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, die entsprechenden Regelungen im Gentechnikrecht vorzulegen.

Die Umweltministerinnen und Umweltminister bekräftigten den bereits auf der Konferenz der Agrarminister erzielten breiten Kompromiss für ein „Greening“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Umweltministerin Höfken betonte, dies sei ein wichtiger Schritt hin zu einer ökologischeren und sozial gerechteren Agrarpolitik.

Weiter hat die UMK wichtige Beschlüsse zur Verbesserung der Energiepolitik und zum Ausbau der Infrastrukturen gefasst. Neben einer Initiative zur besseren Förderung der energetischen Altbausanierung hat sich die UMK in zwei Beschlüssen auf Betreiben von Rheinland-Pfalz für eine Verbesserung der Energieinfrastruktur eingesetzt. Die UMK spricht sich für den Ausbau der intelligenten Netzstrukturen vor allem auf der Ebene der Strom-Verteilnetze und die verstärkte Förderung, Erprobung und Markteinführung von Speichertechnologien aus. Energiestaatssekretär Stolper: „Ich freue mich, dass die UMK klare Signale für die Entwicklung eines Energieversorgungssystems gesetzt hat, das zukünftig vor allem auf der Nutzung von Erneuerbaren Energien beruht. Des Weiteren begrüßte Stolper, dass sich die UMK einen Antrag, der den Ausbau von Windkraft im Wald einschränken sollte, abgelehnt hat.