| Fluglärm

Umweltministerin Höfken fordert modernes Fluglärmgesetz

"Die von der hessischen Landesregierung verkündete Ausweitung des Lärmschutzbereiches um den Frankfurter Flughafen ist eine Mogelpackung“, stellt Umweltministerin Ulrike Höfken fest.

In den meisten inneren, am stärksten vom Fluglärm betroffenen Gebieten sei der Flughafen bereits seit 2001 durch hessische Anordnung verpflichtet gewesen, Schallschutzfenster zu finanzieren – und zwar besser als es das Fluglärmgesetz heute verlangt. Die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz würden wiederum leer ausgehen. Höfken kündigte an, dass sich die rheinland-pfälzische Landesregierung für eine grundsätzliche Überarbeitung des Fluglärmgesetzes einsetzen werde.

Laut Höfken biete das 1971 erlassene und völlig veraltete Fluglärmgesetz in seinen Grundzügen keinerlei Handhabe, um Flugrouten zu optimieren und Lärmobergrenzen für Flugzeuge festzulegen, wie sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zulässt: „Um die Nachtruhe der Menschen in der Rhein-Main-Region zu sichern, muss die Bundesregierung endlich ein modernes Verkehrslärmschutzgesetz oder ein erweiterten BundesImmissionsschutzgesetz auf den Weg bringen.“

Die Umweltministerin begrüßt die von der hessischen Landesregieurng angekündigte „Task Force“, die Möglichkeiten erörtern soll, die Flughöhen anzuheben: „Rheinland-Pfalz möchte in dieser „Task Force“ mitarbeiten, um die Interessen seiner Bürger zu vertreten.“

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