Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat sich am Montag bei einem Vor-Ort-Termin im Mittelrheintal selbst von der extrem hohen Lärmbelastung und den Erschütterungen durch Güterzüge überzeugt. „Dies ist eine Zumutung für die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen, die wir nicht länger hinnehmen werden“, stellte die Ministerin fest. Am Franziskaner-Kloster in Kamp-Bornhofen, das direkt an der Bahnlinie liegt, traf sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern der „Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e. V.“ Höfken: „Die Landesregierung fordert den Bund auf, laute Güterzüge an hochbelasteten Strecken wie im Mittelrheintal ab dem Jahr 2020 zu stoppen.“ Nur so könne das Versprechen des Bundes und die Forderung des „10-Punkte-Programms Leises Rheintal“ der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen eingelöst werden, den Lärm bis dahin zu halbieren.
Willi Pusch von der Bürgerinitiative schilderte die Nöte der Bevölkerung im Güterverkehrskorridor Rotterdam-Genua. Die Lärmmessstationen der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen dokumentieren, dass dort Züge bis zu 100 mal Spitzenpegel von 73 dB(A) bis über 100 dB(A) verursachen. Etwa die Hälfte der Züge sind sogar lauter als 93 dB(A). Teilweise fahren die Züge im Minutentakt durchs Rheintal – auch nachts. Ministerin Höfken: „Selbst nach dem zu niedrigen Schutzniveau des Fluglärmgesetzes würden schon sechs Ereignisse mit mehr als 72 dB(A) bewirken, dass ein Lärmschutzbereich ausgewiesen werden müsste.“
„Bereits wenige laute und rumpelnde Waggons erzeugen die Spitzenpegel, die Menschen aus dem Schlaf reißen und die Schienenflächen aufrauen“, sagte Ministerin Höfken. Der Bund habe sich im Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II im August 2009 zu einer Halbierung des Bahnlärms bis zum Jahr 2020 bekannt. Dies sei allerdings nur möglich, wenn ab 2020 nur noch Güterzüge ohne Grauguss-Klotzbremsen verkehren oder verkehren dürfen – wie es in der Schweiz vorgesehen ist. Höfken: „Ich fordere ein flächendeckendes Verbot dieser Bremsen auch in Deutschland.“
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages findet am 14. Dezember eine Anhörung zum Verkehrslärm statt. „Ich appelliere an die Abgeordneten, den jüngsten Gesetzesbeschluss des Bundesrates für einen besseren Lärmschutz bei der Bahn umzusetzen“, sagte die Ministerin. Rheinland-Pfalz hatte zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes durchgesetzt. Damit würde die Deutsche Bahn verpflichtet, an der Lärmminderung hoch belasteter Strecken mitzuwirken. Höfken betonte, dass sich die Landesregierung weiterhin für die Suche nach einer geeigneten Ausweichstrecke einsetzen werde, die langfristig eine Entlastung im Mittelrheintal bringen kann.