Pressemitteilungen

Um den Lärm auf innerörtlichen Durchgangsstraßen zu reduzieren, können rheinland-pfälzische Kommunen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Geschwindigkeitsbegrenzungen wie Tempo 30 erlassen.

„Jedem Versuch rechtsextremer Akteurinnen und Akteure, Naturschutz als Thema zu vereinnahmen, treten wir entgegen. Wir reden Klartext“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute in einer Pressekonferenz zur Vorstellung ihrer neuen Jugend-Broschüre „Klartext gegen rechtsextreme Ökosprüche“

„Wir müssen unsere Äcker, unsere Teller und unsere Natur vor gentechnischen Verunreinigungen schützen“, sagte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken im Landtagsplenum am Donnerstag. Es sei unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Anbauzulassung der Genmaissorte 1507 im EU-Ministerrat enthalten habe und damit voraussichtlich deren Zulassung bewirken werde:

„Die bäuerlichen Betriebe sind das Herz der Landwirtschaft und das Rückgrat der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz“, sagte Landwirtschaftsstaatssekretär Thomas Griese bei der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Rheinland-Pfalz/Saarland in Ulmen.

„Die Menschen im Land wollen nicht nur gute Qualität, sondern zunehmend auch tiergerecht erzeugtes Fleisch. Es ist erfreulich, dass viele Landwirte ihre Stalltüren öffnen und einen Einblick in ihre Tierhaltung ermöglichen.

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken kritisiert den Plan von Bundesagrarminister Friedrich, sich bei der Zulassung der Genmais-Sorte 1507 in Deutschland nun für so genannte „regionale Anbauverbote“ einsetzen zu wollen: „Dieser Vorschlag ist eine Mogelpackung, da Anbauverbote auf regionaler Ebene derzeit EU-rechtlich gar nicht möglich sind“, so Höfken.

„Mit der vorliegenden Überarbeitung der EU-Ökoverordnung würde die EU-Kommission den bäuerlichen Ökolandbau eher bremsen als voranbringen“, sagte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zum Auftakt der Weltleitmesse für Ökoprodukte „Biofach“ in Nürnberg.

„Die Nachfrage nach Bioweinen steigt. 85 Prozent der weltweiten Öko-Rebfläche wird in Europa bewirtschaftet. Deutschland ist mit über 30 Millionen Flaschen Importweltmeister von Öko-Wein. Und das heimische Angebot kann die Nachfrage bei Weitem nicht decken.

„Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der beihilfekonformen Neuordnung zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Tierkörperbeseitigung. Dazu hat der Ministerrat heute den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz verabschiedet und dem Landtag zugeleitet.

„Das Nationalpark-Projekt wird konkret. Mit dem Regionalbüro bekommt der geplante Nationalpark im Hunsrück eine erste Anlaufstelle“, erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken heute bei der Eröffnung des Regionalbüros in Birkenfeld.