Pressemitteilungen

„Am Stegskopf geht es darum, die unterschiedlichen Interessen von Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft, Kommunen und Energiepolitik sorgfältig abzuwägen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes in Daaden im Westerwald.

Vor genau 25 Jahren wurde das rheinland-pfälzische Mess- und Untersuchungsschiff MS Burgund getauft. Aus diesem Anlass feierte die Wasserwirtschaftsverwaltung am Donnerstag Jubiläum mit einem „Tag der offenen Tür“ in Mainz.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat am Montag die vier Bienenvölker präsentiert, die seit wenigen Wochen auf dem Dach des Mainzer Umweltministeriums ein Zuhause gefunden haben. Zudem stellte sie das Projekt „Bienen machen Schule“ der Landeszentrale für Umweltaufklärung (LZU) vor.

Auf Antrag von Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat heute mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Errichtung eines Nanoprodukt-Registers einzusetzen. Die Eckpunkte für dieses Register sollen auf nationaler Ebene in einem offenen und breiten Dialog mit allen Interessenvertretern erarbeitet werden.

Der Bundesrat hat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Arzneimittelgesetzes zugestimmt. „Das Ergebnis ist – nach wirklich zähen und mühsamen Verhandlungen der Länder mit der Bundesregierung - ein erster wichtiger Schritt, um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren zu können“, so Umweltministerin Ulrike Höfken.

„Die von uns praktizierte Bürgerbeteiligung ist mehr als eine einmalige Abstimmung über den Nationalpark. Die Landesregierung hat im Hunsrück einen Prozess angestoßen, in dem die Region ihren Nationalpark mitgestaltet, eben eine echte Bürgerbeteiligung“, sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese heute im Plenum des Landtags.

Nach dem Baustopp auf dem Gelände der Landesgartenschau in Landau aufgrund von Bombenfunden aus dem Zweiten Weltkrieg hat Umweltstaatssekretär Thomas Griese von der Stadt Landau Aufklärung gefordert. „Sicherheit und Arbeitsschutz gehen vor, da können wir keine Kompromisse eingehen."

Die grünen Landwirtschaftsminister Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Christian Meyer (Niedersachsen), Robert Habeck (Schleswig-Holstein) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) haben von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gefordert, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden.

In Rheinland-Pfalz können die vom Hochwasser betroffenen Landwirte eine Entschädigung für Aufwuchs- und Ernteschäden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen erhalten. Das teilte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Dienstag in Mainz mit. Das Programm soll unter dem Dach des derzeit von Bund und Länder in Vorbereitung befindlichen „Hochwasser-Aufbauhilfefonds“ angesiedelt werden.

Die Landesregierung will Tierschutzvereinen die Möglichkeit einräumen, in tierschutzrechtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren mitzuwirken und bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht zu klagen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Umweltministerin Ulrike Höfken am Montag vorgestellt.