„Bürgerbeteiligung ist nichts Exotisches, sie ist eine konkrete Aufgabe in einer modernen Gesellschaft. Dass die Menschen an politischen Prozessen teilhaben und mitwirken wollen, hat auch die Diskussion um Stuttgart 21 eindrucksvoll gezeigt“, stellte Landwirtschaftsstaatssekretär Thomas Griese heute bei einer Veranstaltung des Forums Ländlicher Raum zum Thema Bürgerbeteiligung in Mayen fest. Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz auszubauen. Als Beispiel für mehr Bürgerbeteiligung im ländlichen Raum führte Griese das Nationalparkprojekt der Landesregierung an: „Hier können und sollen die Menschen vor Ort sich einmischen, davon profitieren beide Seiten: Die Bürgerinnen und Bürger, weil sie mitgestalten können und Politik und Verwaltung, weil mehr Beteiligung eine höhere Akzeptanz schafft.“
Als Musterbeispiel für verbesserte Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz nannte Griese zudem die neue Verwaltungspraxis des Flurbereinigungsverfahrens, die aktuell bürgerfreundlicher gestaltet worden sei. Zwar würde es das Flurbereinigungsgesetz des Bundes sogar zulassen, ein Bodenordnungsverfahren gegen den Widerstand vor Ort anzuordnen. In Rheinland-Pfalz werde ein solches Verfahren seit 20 Jahren aber nur noch angeordnet, wenn der Ortsgemeinderat und der Landwirtschaft mehrheitlich zustimmen. „Im vergangenen Jahr haben wir diese Zustimmung auf die Grundstückseigentümer und die nach dem Naturschutzrecht anerkannten Vereine ausgedehnt“, betonte Griese. Um mehr Bürgerbeteiligung anzuregen, habe man zudem ein Präferenzsystem eingeführt, wonach jene Verfahren bevorzugt umgesetzt werden, wo die Zustimmung vor Ort am größten ist. Derzeit seien landesweit 420 Bodenordnungsverfahren mit rund 160.000 Hektar Fläche in Bearbeitung.
Als vorbildliche Programme bezüglich der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz nannte Griese auch die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) sowie das LEADER-Programm, die Land, Bund und EU gemeinsam finanzieren: „Damit werden den Menschen im ländlichen Raum hervorragende Möglichkeiten geboten, innovative und zukunftsfähige Ideen und Projekte umzusetzen.“
Die Rede <media 105830 _blank>"Bürgerbeteiligung bei der ländlichen Entwicklung "</media> von Staatssekretär Griese als pdf-Datei.