„Umwelt und Agrarwirtschaft hängen eng zusammen und es ist konsequent – wie für die Koalitionsregierung vereinbart - diese beiden Bereiche in einem Ministerium anzusiedeln. Wir erwarten von der Zusammenarbeit im Ressort, das zum Beispiel auch die Landwirtschaft, den Forst, den Naturschutz, den Tierschutz, die Wasserwirtschaft oder das Thema „Ernährung“ einbezieht, viele Synergien und positive Wirkungen. Hier lassen sich Erfahrungen bündeln“, stellt die neue Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Ministerin Höfken leitet seit 18. Mai im neuen Zuschnitt das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz. Die Diplom-Agraringenieurin war ab 1994 bis zum jetzigen Amtsantritt in Mainz Bundestagesabgeordnete und dort viele Jahre Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Gemeinsam mit Umwelt-Staatssekretär Dr. Thomas Griese (Bündnis 90/Die Grünen) stellte sie einige Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit vor. „Die Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels ist eine originäre Aufgabe des Umweltministeriums – der Schutz unserer Umwelt, nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine verantwortungsvolle Produktion gehören dazu. Die Ausrichtung der Landwirtschaft und des Weinbaus auf die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher ist ein wichtiges Ziel“, sagte Höfken.
Einige Schwerpunkte:
In dieser Legislaturperiode soll der 1. Nationalpark in Rheinland-Pfalz entstehen. „Damit spielt Rheinland-Pfalz in der 1.Naturschutz-Bundesliga mit!" Das Land erhöht hierüber seine Anstrengungen zugunsten der Natur, setzt neue Zeichen zur Entwicklung des ländlichen Raums, aber auch für Bildung und Erholung. Von der entstehenden Anziehungskraft eines Nationalparks wird die Region auch wirtschaftlich profitieren. „Wir haben für das europäische Naturerbe viel zu bieten“, so Höfken. Sie fordert die Regionen auf, sich mit eigenen Gebietsvorschlägen für einen Nationalpark zu bewerben. Die Bedingungen werden demnächst veröffentlicht und eine Auswahlkommission der Landesregierung wird innerhalb von höchstens 2 Jahren eine Bewertung vorlegen.
In der Landwirtschaft will Ministerin Höfken die Marktchancen hochwertiger. regional erzeugter Lebensmittel nutzen. Konventionell arbeitenden Betriebe, die besondere Qualitäten anbieten wie z.B. eine regionale, ökologische, tiergerechte oder gentechnikfreie Produktion, sollen in ihren Anstrengungen unterstützt werden. „Eine gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft bedeutet einen klaren Wettbewerbsvorteil und eine zusätzliche Marktchance. Wir wollen den Ökolandbau und –Weinbau stärker fördern und ausweiten“, sagt Höfken. „Immer mehr Menschen wollen Bio-Produkte kaufen. Bioweine belegen Spitzenpositionen in Rheinland-Pfalz. Die Potenziale sind noch lange nicht ausgeschöpft. Die rheinland-pfälzischen Bauern können hier neue Absatzmärkte finden. Gleichzeitig wirkt sich eine ökologische Produktion günstig auf den Erhalt unserer wertvollen Böden und den Wasserhaushalt aus.“ Geplant ist, in enger Abstimmung mit den Öko-Landwirten eine Strategie für die Weiterentwicklung des Ökolandbaus mit ambitionierten Zielen zu entwickeln. Im Koalitionsvertrag wurde eine verbesserte Öko-Förderung festgelegt.
Ein besonderes Anliegen von Umweltministerin Höfken ist die Ernährung. Diese gilt es auf unterschiedlichen Ebenen und bei verschiedenen Anlässen zu thematisieren. Biologisch und regional erzeugte Produkte aus Rheinland-Pfalz sollen künftig noch stärker in Küchen und Kantinen öffentlicher Einrichtungen Verwendung finden. Wenn in der Gemeinschaftsverpflegung mit frischen Produkten aus der Region gekocht wird, erhält die rheinland-pfälzische Landwirtschaft zusätzliche Chancen. Um die Qualität des Essens beispielsweise in Schulen und Altenheimen zu verbessern, soll das Angebot der Ernährungsberatung ausgebaut werden. Ebenso wichtig ist für Ministerin Höfken die Wissensvermittlung rund um die Ernährung: „In Deutschland kosten ernährungsbedingte Krankheiten wie Diabetes sehr viel Geld. Wir benötigen deshalb Ernährungs- und Verbraucherbildung, die Kindern und Jugendlichen den Umgang mit Lebensmitteln vermittelt, dass die Freude am Genuss, die Bedeutung des gemeinsamen Essens und am Kochen eine Renaissance erlebt.“ Eltern und Pädagogen, Kinder und Jugendliche sind die Zielgruppen.
Der Staatswald soll naturnah bewirtschaftet und stufenweise nach dem Forest Ste-wardship Council (FSC) zertifiziert werden. „Dieses global gültige Gütesiegel hat auf den internationalen Märkten, die für den Holzabsatz von großer Bedeutung sind, einen hohen Wert. FSC-Holz ist vorbildlich in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht“, unterstreicht Höfken.
Im Tierschutz bleibt u.a. die Herausforderung bestehen, für Legehennen schnellstmöglich bessere Haltungsformen durchzusetzen. Zwar sei das Ende der Käfighaltung in Sicht, aber eine Übergangszeit von 25 Jahren für die Abschaffung bestehender Kleingruppenhaltungen sei nicht akzeptabel. Die Umweltministerin wird sich für eine Überarbeitung der Pläne einsetzen. „Wichtig ist auch, dass tierschutzgerecht erzeugte Produkte auch so gekennzeichnet werden. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen was sie kaufen. Andererseits beeinflusst ihr Kaufverhalten auch die Produktionsweise und kann den Tierschutz unterstützen – Käfig-Eier werden im Einzelhandel nicht mehr nachgefragt seitdem die Käufer dank genauer Kennzeichnung Wahlfreiheit haben.“ Nicht nur Frischeier, sondern auch die verarbeiteten Produkte sollen deshalb gekennzeichnet werden.
Die Klimafolgen und die Entwicklung geeigneter Anpassungsstrategien für Landwirtschaft, Weinbau und Wasser, für Biodiversität und Wald gehört zu den vordringlichen Herausforderungen des Umweltministeriums.
Zu den weiteren Aufgaben des Umweltministeriums gehört u.a. die Fortführung der Hochwasserschutzmaßnahmen und der Aktion Blau zur Renaturierung der Gewässer. Möglichkeiten zur Lärmminderung sollen weiter entwickelt werden – etwa beim Bau von Schulen und Kindergärten mit schalldämpfenden Materialien, bei der Überprüfung von lauten Geräten durch die Gewerbeaufsicht hinsichtlich Grenzwerten oder bei der Unterstützung der Kommunen durch Lärmaktionspläne.