Katrin Eder: „Die Hochwasserpartnerschaften sind ein wichtiger Bestandteil der Hochwasservorsorge“

„Der Schock der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sitzt noch immer tief, auch wenn inzwischen mehr als drei Jahre vergangen sind. Unzählige Menschen leiden noch heute an den Folgen. Der Wiederaufbau wird noch Jahre dauern. Eine Konsequenz aus dieser Katastrophe ist, noch mehr zu tun, um die Erderwärmung einzudämmen und die Anpassung an die Klimafolgen zu verbessern. Dürre- und Starkregenereignisse werden in Zukunft häufiger, hoffentlich mit nicht so dramatischen Folgen wie im Ahrtal. Deswegen tun wir alle gemeinsam viel, um Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge so effizient wie möglich zu machen, auch wenn wir wissen, dass es keine 100prozentige Sicherheit geben kann. Eine wichtige Rolle spielen die Hochwasserpartnerschaften – und hier besonders die Hochwasserpartnerschaft Ahr, die heute zum 20. Mal zusammenkommt“, erklärte Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder bei einer Festveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. 

An der Jubiläumsveranstaltung nahmen neben Wolfgang Treis, Präsident der SGD Nord, und Landrätin Cornelia Weigand zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen und Behörden teil. 

Ministerin Eder würdigte ausdrücklich die Arbeit der Hochwasserpartnerschaft (HWP) Ahr. „Auf der Ebene von Landkreis und Kommunen wird mit der Unterstützung des Landes intensiv an einem besseren Hochwasserschutz und einer besseren Hochwasservorsorge gearbeitet, aber auch an einem guten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Mitglieder der Hochwasserpartnerschaft kamen bereits zu 16 Arbeitstreffen seit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 zusammen. Zudem wird eng mit dem Projekt KAHR kooperiert, das den Wiederaufbau mit neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen begleitet. Das ist beeindruckend und strahlt weit über das Ahrtal auf andere Hochwasserpartnerschaften aus“, betonte die Ministerin.  

Katrin Eder weiter: „Die 24 rheinland-pfälzischen Hochwasserpartnerschaften sind als Zusammenschlüsse betroffener Gemeinden bundesweit einmalig. Sie entwickeln seit über 10 Jahren gemeinsam regionale und überregionale Strategien zur Verbesserung der Hochwasservorsorge und Katastrophenabwehr und tauschen sich auch zu gemeinsamen Maßnahmen aus.“

Wolfgang Treis, Präsident der SGD Nord, erklärte: „Hochwasserpartnerschaften wie die an der Ahr sind einer der wichtigsten Bausteine unserer Hochwasservorsorge. Die unverzichtbaren regionalen Kooperationen schaffen eine Plattform für den Austausch zwischen Kommunen, Land und Fachleuten. Der Austausch von Wissen und Erfahrungen im Zuge der regelmäßigen Treffen stärkt nicht nur den technischen Hochwasserschutz, sondern fördert auch die Entwicklung innovativer Strategien, die über die Ortsgrenzen hinauswirken. Denn die Ereignisse in der Flutnacht im Juli 2021 haben gezeigt, dass es koordinierte, überörtliche Konzepte braucht, um die Menschen entlang des Flusses effektiver zu schützen."

Cornelia Weigand, Landrätin im Kreis Ahrweiler, erläutert: „Die Hochwasserpartnerschaft Ahr ist ein etabliertes Instrument der Hochwasservorsorge in unserer Region. Einerseits haben alle Akteure unter dem Eindruck der Flutkatastrophe im Juli 2021 die gemeinsamen Arbeiten an allen Bausteinen der Hochwasservorsorge nochmals intensiviert. Beispielsweise identifizieren Arbeitsgruppen optimierte Standorte zur Wasserstandsmessung und entwickeln gezielte Methoden zum Wasserrückhalt im Wald und auf landwirtschaftlichen Flächen. Zugleich ist uns allen bewusst geworden, dass es gerade für die Umsetzung technischer Hochwasserschutzmaßnahmen eines verbindlicheren Rahmens bedarf. Die Grundsatzbeschlüsse zur Errichtung eines entsprechenden Gewässerzweckverbandes zusammen mit dem Land haben allen Kommunen bereits getroffen.“

Cornelia Weigand weiter: „Lassen Sie uns diese zwei wichtigen, sich gut ergänzende Instrumente auch in Zukunft dafür nutzen, dass unsere Planungen zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge auf allen Ebenen in die Umsetzung kommen. Dabei gilt es gemeinsam sicherzustellen, dass die Hochwasservorsorge immer eine hohe Priorität in der Abwägung lokaler Planung erfährt und die sogenannte Hochwasserdemenz keine Chance hat.“

Ministerin Eder nannte das ganzheitliche Hochwasservorsorgekonzepts, das von der HWP Ahr gestützt wird, beispielhaft. „Dieses Konzept strahlt in die gesamte Landesfläche aus und inspiriert andere Hochwasserpartnerschaften und Landkreise. Daher sollen auch in anderen Hochwasserpartnerschaften inzwischen Kooperationen in Anlehnung an die Ahr abgeschlossen werden, so zum Beispiel für die Einzugsgebiete von Nette-Nitzbach, Kyll und Salm, sowie die Gewässer der Westeifel“, informierte die Ministerin. 

Katrin Eder zog Bilanz: „Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen 25 Jahren insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert – sehr viel für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz. Dazu zählen große Investitionen in technische Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deiche, Polder, Hochwasserschutzmauern und Rückhaltebecken – insbesondere am Oberrhein. Daneben liegt der Fokus aber auch auf naturnahem Hochwasserschutz: Seit 1995 wurden bereits rund 1600 Kilometer Fließgewässer in 1800 Projekten renaturiert. Eine 90-Prozent-Förderung umfasste allein 2023 rund 30,4 Millionen Euro.“

Die Ministerin blickte auch nach vorne: „In wenigen Tagen stellen wir im Ministerium unseren Zukunftsplan Wasser vor, der unsere Richtschnur für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sein soll. Zugleich entwickeln wir den 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge weiter und auch den digitalen Hydro-Zwilling des Landes, der gerade in die Pilotphase mit Ingenieurbüros gestartet ist. Mit dessen Hilfe sollen unter anderem regional differenzierte Starkregen- und Hochwasserszenarien modelliert und visualisiert, Maßnahmen zur Vorsorge und Schutz entwickelt und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.“ 

Außerdem stellt die Ministerin fest: „Wiederaufbau und Weiterentwicklung des Ahrtals haben weiter hohe Priorität. Wie wichtig diese Region der Landesregierung nach wie vor ist, lässt sich auch an der Tatsache ablesen, dass in einem Monat die Umweltministerkonferenz der Länder und des Bundes hier im Ahrtal tagen wird. Dabei wird es unter anderem darum gehen, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – wozu auch die Hochwasserversorge gehört – im Schulterschluss von Bund und Ländern nach vorne zu bringen.“