Höfken: Billen will der Hunsrück-Region Entwicklungschancen nehmen

Mit unzutreffenden Aussagen und Zerrbildern zum geplanten Nationalpark in Rheinland-Pfalz setze der CDU-Abgeordnete Billen nach der Eifel-Flughafen-Pleite seine destruktive Politik fort. Dabei dürfte es dem forstpolitischen Sprecher nicht entgangen sein, dass die CDU-Bundesvorsitzende, Kanzlerin Merkel, kürzlich die Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung bestätigt habe, wonach 10 Prozent der Wälder in öffentlicher Hand der Natur zu überlassen sind, reagierte Umweltministerin Ulrike Höfken auf Äußerungen Billens in der Presse und einen Antrag der Landes-CDU zum Nationalpark. „Derzeit liegen wir bei 3,8 Prozent der Fläche“, erklärte Höfken und stellte klar: “Die zusätzliche Fläche müssen wir ohnehin unter Schutz stellen und der Nutzung entziehen – mit oder ohne Nationalpark. Reinland-Pfalz hat sich dazu in nationalen und internationalen Vereinbarungen verpflichtet.“ Daher seien die Argumente Billens absurd, im Gegenteil, die reine Prozessschutzmaßnahme würde erst einen größeren Holzausfall bedeuten. Ganz klar sei, dass der Staatswald seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die öffentlichen Aufgaben erfüllen müsse.

„Mit dem Nationalpark kommen wir aber nicht nur unseren Verpflichtungen zum Natur- und Artenschutz nach. Die Nationalparkregion hat auch die Chance für die Entwicklung ihrer Region parteiübergreifend erkannt“, so die Ministerin. Die Übergabe des kommunalen Eckpapiers zur Ausweisung und Gestaltung eines Nationalparks erfolgte aus der Hand von CDU-Landräten. Der CDU-Abgeordnete Billen argumentiert im Widerspruch zur eigenen Partei auf regionaler und nationaler Ebene und zu Lasten der Zukunftsperspektive einer ganzen Region, so Höfken.

Billen, der gerade Millionen Euro Steuergelder mit dem „Bitburger Flughafen“ in den Sand gesetzt habe, agiere auch in Sachen Nationalpark auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Der Nationalpark gefährde mit etwa ein Prozent der Gesamtwaldfläche des Landes auch keineswegs die zukünftige Rohstoffsicherung der Sägeindustrie. Auf die Sägeindustrie rund um den Nationalpark wirke sich der Park nur marginal aus. Denn nur ein bis zwei Prozent der in den regionalen Sägewerken verarbeiteten Menge aus stammen aus dem geplanten Nationalparkgebiet, betonte die Ministerin.