Dialogprozess soll Ausbau der Windenergie beschleunigen und gleichzeitig den Artenschutz stärken

Um das Ziel zu erreichen, die Stromproduktion bis zum Jahr 2030 klimaneutral und bilanziell zu 100 Prozent mit Erneuerbaren Energien bereitzustellen, ist in etwa eine Verdopplung der Windenergieleistung im Land erforderlich. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Ausbau der Windenergie nicht zu Lasten des Artenschutzes stattfindet, da die Artenkrise gleichermaßen den Planeten bedroht wie die Klimakrise.

„In den vergangenen Monaten haben wir uns daher gemeinsam mit Natur- und Umweltverbänden sowie Energieverbänden ausgetauscht, um einen moderierten Dialogprozess zum Themenfeld ‚Windenergie und Artenschutz‘ vorzubereiten. Hierzu haben wir gemeinsam eine Absichtserklärung (Lol) über die Ziele und den Teilnehmerinnen- und Teilnehmerkreis verfasst, die als gemeinsame Grundlage dienen soll“, sagte Klimaschutz- und Umweltstaatssekretärin Katrin Eder.

Mit dem Dialogprozess sollen unterschiedliche Perspektiven konstruktiv und lösungsorientiert erörtert werden. Ziel ist es, gemeinsam Wege für eine naturschutzverträgliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu finden, die in die maßgeblichen Überlegungen des Landes, zum Beispiel den Naturschutzfachlichen Rahmen, einfließen. Der naturverträgliche Ausbau der Windenergienutzung soll konfliktfreier gestaltet und unter Berücksichtigung des Artenschutzes beschleunigt werden.

Informationslücken – insbesondere zu Artenvorkommen – sollen im Laufe des Dialogprozesses identifiziert und Lösungen erarbeitet werden, mit denen diese geschlossen werden können. „Ziel ist es, in Rheinland-Pfalz eine optimierte Planungsgrundlage zu erreichen und weiterhin eine hohe Akzeptanz beim Windenergieausbau zu erhalten. Über allem steht unser gemeinsames Interesse an einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren zur Erreichung unserer Klimaziele in Rheinland-Pfalz und gleichzeitig der Wahrung und Stärkung von Natur- und Artenschutz. Dieses gemeinsame Ziel war und ist Grundlage der Absichtserklärung“, so Eder weiter.

„Das weltweite Artensterben und der Klimawandel sind zwei bedrohliche globale Krisen, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen“, betonen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Umweltverbände BUND, GNOR, NABU und Naturfreunde Rheinland-Pfalz. „Konkret bedeutet das für Rheinland-Pfalz, dass der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden muss, ohne die Ziele des Arten- und Habitatschutzes dabei zu gefährden. Hierfür müssen möglichst konfliktfreie Flächen für den Windenergieausbau ausgewiesen und gleichzeitig ausreichende Rückzugsräume für geschützte Arten gesichert werden. Wir wollen uns im Rahmen des Dialogprozesses für einen solchen konstruktiven Weg einsetzen, um die Konflikte zwischen Artenschutz und Windenergie deutlich zu reduzieren und so beides voran zu bringen.“

Auch die rheinland-pfälzischen Energieverbände, Landesverband Windenergie e.V., Landesverband Erneuerbare Energie e.V., Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Verband der kommunalen Unternehmen e.V. begrüßen den dringend notwendigen Austausch mit den Umweltverbänden und die Bereitschaft des Klimaschutzministeriums, diesen Dialog zu begleiten: „Die unsichere Rechtslage und fehlende Regelungen zur Umsetzung des Artenschutzes bremsen seit Jahren Genehmigungsprozesse und damit den Ausbau der Windenergie aus. Das Ziel einer Standardisierung muss sein, Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und mehr verfügbare Flächen für den Ausbau der Windenergie zu ermöglichen. Dass es dabei um einen Ausgleich zwischen wichtigen Naturschutzanliegen und dem dringend notwendigen Ausbau der Windenergie gehen muss, ist völlig unstrittig. Entscheidend sind einheitliche Standards und ein praxistauglicher Prüfrahmen, die für Behörden und Gerichte verbindlich gelten. Die Energiewirtschaft steht für einen konstruktiven Austausch über praktikable Vorgaben bereit. Diese müssen Artenschutz und Klimaschutz gleichermaßen Rechnung tragen und durch einen Abbau von Genehmigungshindernissen zu einem schnelleren Ausbau der Windenergie an Land führen."

Der Dialogprozess wird extern moderiert. Die Grundlage bildet die gemeinsame Absichtserklärung von Verbänden und Klimaschutzministerium, die bereits im Oktober unterzeichnet wurde. Nach den aktuellen Vorbereitungen wird der Dialog in der nächsten Woche starten. Ziel ist es, innerhalb eines Jahres zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Währenddessen werden alle Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Rahmen kommuniziert und eng abgestimmt.

Anlage

Absichtserklärung Dialog Windenergie und Artenschutz