Spiegel: „Die notwendigen Maßnahmen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Zukunft müssen jetzt endlich umgesetzt werden“

In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat sich Klimaschutzministerin Anne Spiegel zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote positioniert. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie für Erneuerbare Energien der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Sie dient der längst überfälligen Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehrssektor. Mit jährlich rund 164 Megatonnen CO2 trägt der Verkehrssektor in Deutschland zu rund 20 Prozent zur Treibhausgas-Emissionsbilanz bei. 

Dabei begrüßte die Ministerin ausdrücklich das vorgelegte Gesetz der Bundesregierung: „Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung aufgrund zahlreicher Länderinitiativen und auf Empfehlung des Bundesrates ihren ersten Gesetzentwurf aus dem Frühjahr deutlich nachgebessert hat.“ Die Ministerin hob hervor, dass auch mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz der Pfad zur Minderung von Treibhausgasen nun früher startet und stärker ansteigt als ursprünglich geplant.

Ernüchtert zeigte sich Spiegel darüber, dass Deutschland beim Klimaschutz insgesamt nicht mutiger vorangeht und EU-Vorgaben oft nur hinterherhinkt. Auf EU-Ebene liegen mit dem Fit for 55-Paket bereits neue Vorschläge auf dem Tisch. „Es ist also bereits vorprogrammiert, dass Deutschland den Vorgaben der EU wieder nur verspätet nachkommen wird,“ so Ministerin Spiegel weiter. Rheinland-Pfalz hingegen hat beschlossen, mit seinem ambitionierten Ziel der Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040 auch im Vergleich der Bundesländer voranzugehen.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zielgerichtet novelliert werden. „Es muss jetzt endlich Schluss sein mit den mutlosen Reparaturen am EEG im Halbjahresrhythmus. Wir brauchen vielmehr belastbare Ausbaupfade auf Basis der von der Wissenschaft lange ermittelten tatsächlichen Strombedarfe“, forderte die Ministerin abschließend.