Spiegel: „Aus der schrecklichen Hochwasserkatastrophe müssen konkrete Schlüsse für die Zukunft gezogen werden“

„Die verheerende Flutkatastrophe im Juli hat uns vor Augen geführt, dass es in der Gefahrenabwehr kein weiter so geben darf. Herkömmliche Hochwasserschutzmaßnahmen kommen bei derartigen Extremwetterereignissen an ihre Grenzen. Wir brauchen neue Denkansätze und müssen weg von der reinen Gefahrenabwehr hin zu einer umfassenden, vorausschauenden Risikokultur. Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Anpassung an den Klimawandel müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden – denn je wirksamer unsere heutige Klimapolitik ist, desto größer sind die Chancen künftiger Generationen, die Folgen des Klimawandels bewältigen zu können“, sagte Klimaschutzministerin Anne Spiegel anlässlich der heutigen Sonder-Umweltministerinnen und -ministerkonferenz zur Hochwasserkatastrophe. Ministerin Spiegel erklärte zudem, dass das Ahrtal durch den Wiederaufbau zu einer Modellregion werden wird: „Beim Aufbau werden Klimaschutz etwa durch neuste und sparsame Wärme- und Heiztechniken und Strategien zur Klimaanpassung Hand in Hand gehen.“
 
Die Prognosen zur fortschreitenden Entwicklung des Klimawandels sagen eine Zunahme von Extremwetterereignissen auch für Rheinland-Pfalz voraus. „Die Wahrscheinlichkeit extremer Regenfälle, wie solche, die mit ursächlich für die Katastrophe im Juli waren, hat sich durch den Klimawandel erhöht. Starkregenereignisse können theoretisch überall auftreten und kleine Gewässer und Gräben in kürzester Zeit zu reißenden Strömen anschwellen lassen. Zudem drohen uns in Zukunft weitere Klimarisiken wie Hitze- oder Trockenperioden. Es müssen konkrete Schlüsse gezogen werden, um unsere Bevölkerung bestmöglich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen“, forderte die Klimaschutzministerin. „Regeln der Hochwasservorsorge, wie das Bauverbot in Überschwemmungsgebieten, müssen konsequent umgesetzt werden: Nur in genau geprüften Ausnahmefällen darf in Überschwemmungsgebieten gebaut werden. Das müssen wir jetzt beim Wiederaufbau im Ahrtal, aber ganz generell in allen Regionen in Rheinland-Pfalz und Deutschlands berücksichtigen“, führte die Ministerin aus.

Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium setzt sich unter anderem dafür ein, dass das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ein wesentlicher Ansatzpunkt für die Hochwasser- und Starkregenvorsorge sowie für die Resilienz gegenüber Klimawandelfolgen insgesamt ist. Es vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass es hierfür zum einen verbindliche Vorgaben im Umwelt- und Baurecht geben muss und zum anderen die Kommunen durch eine verbesserte Städtebauförderung bei der Umsetzung unterstützt werden müssen. 

„Das Management von Hochwasserrisiken und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie deren Bewältigung müssen als Gemeinschaftsaufgabe betrachtet werden. Bei der Bauleitplanung müssen wir Klimawandelfolgen in Zukunft mitdenken. Es ist daher stets zu prüfen, inwiefern Gefährdungen durch Klimarisiken und Extremwetterereignisse eintreten können“, sagte die Klimaschutzministerin abschließend.