| Energiepolitik

Rheinland-Pfalz ist zweiter Klage gegen Tihange beigetreten - Ministerin Höfken ruft zur Teilnahme an Menschenkette auf

Die rheinland-pfälzische Landesregierung tritt in dieser Woche einer weiteren Klage gegen den Weiterbetrieb des belgischen AKW Tihange 2 bei. Die von der StädteRegion Aachen initiierte Klage richtet sich gegen den belgischen Staat, die belgische Atomaufsichtsbehörde sowie gegen Electrabel als Betreiberin des AKW.
Atomkraftwerk Tihange
Atomkraftwerk Tihange

Umweltministerin Ulrike Höfken erklärte: „Der Weiterbetrieb dieses AKW ist unverantwortlich. Ein nuklearer Unfall in Tihange hätte die radioaktive Kontaminierung von Luft, Wasser und Nahrungsmitteln in der gesamten Region zur Folge und auch gravierende Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Bevölkerung. Wir fordern die belgischen Behörden auf, alle gebotenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Bevölkerung und die Umwelt vor den möglichen, schwerwiegenden Folgen eines nuklearen Störfalls zu schützen. Die Erlaubnis zum Wiederanfahren von Tihange 2 wird dem Vorsorge- und Sorgfaltsprinzip nicht gerecht."

Die Sorge und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Region seien groß. Das zeige auch die für Sonntag geplante länderübergreifende Menschenkettenaktion, sagte Höfken und rief zur Teilnahme auf. Zehntausende Menschen bilden eine 90 Kilometer lange Kette von Belgien über die Niederlande bis nach Deutschland und fordern die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Ministerin Höfken und Staatssekretär Thomas Griese nehmen an der Menschenkette teil.

In der Stahlwand des Reaktordruckbehälters des AKW Tihange 2 waren im September 2012 über 3000 Risse festgestellt worden. Gerade erst sind weitere 70 Risse er-fasst worden. Die Anlage wurde zweimal über längere Zeiträume abgeschaltet, bis die belgische Atomaufsichtsbehörde im Dezember 2015 die Erlaubnis zum Wiederanfahren gegeben hatte. „Die Ursache für die Risse im Reaktordruckbehälter wurde bislang nicht vollständig geklärt. Die erneute Inbetriebnahme hätte nach unserer Auffassung nicht stattfinden dürfen“, so Höfken. Rheinland-Pfalz ist deshalb im Juli 2016 bereits einer ersten Klage der StädteRegion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 beigetreten. Diese Klage richtet sich gegen formale Mängel bei der Genehmigung zum Wiederanfahren des AKW. Ein Urteil hierzu steht noch aus.

„Solange die Zweifel an der Sicherheit des AKW Tihange 2 nicht restlos ausgeräumt sind, werden wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um baldmöglichst eine endgültige Abschaltung dieser Anlage zu erreichen. Die Alternative liegt längst auf der Hand: Erneuerbare Energien sind die Zukunft der Energieversorgung in der gesamten Region“, so Ministerin Höfken. 

 

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