PAUL-Begleitausschuss: EU-Mittel zur Unterstützung einer Nationalpark-Region einsetzen

„Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hat in den letzten Jahren wesentlich zur Verbesserung der Agrar- und Forststrukturen, zur Erhaltung unserer Kulturlandschaften und zur Entwicklung ländlicher Räume beigetragen“, so das Fazit von Landwirtschaftsstaatssekretär Thomas Griese anlässlich der Sitzung des Begleitausschusses zum Entwicklungsprogramm PAUL (Programm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung).

Die Nachfrage nach Fördermitteln zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, zu Agrarumweltmaßnahmen oder der Umsetzung ländlicher Entwicklungskonzeptionen sei ungebrochen. Im Hinblick auf den geplanten Nationalpark in Rheinland-Pfalz erklärte der Staatssekretär, er könne sich auch vorstellen, ELER-Fördermaßnahmen gezielt in einer Nationalpark-Region einzusetzen und sie auf diese Weise zusätzlich zu unterstützen.

Die Umsetzung von ELER geschieht in Rheinland-Pfalz über das Entwicklungsprogramm PAUL. Den Vertretern der Wirtschafts- und Sozialpartner, wie Bauern-, Winzer- und Umweltverbände, Kammern und LEADER-Aktionsgruppen, wurde heute in Deuselbach der Zwischenbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. In der Förderperiode von 2007 bis 2011 wurden bislang 382,453 Millionen Euro öffentliche Ausgaben, davon 145,339 Millionen Euro an ELER-Mitteln verausgabt.

Über 35.400 Förderfälle wurden bewilligt. Mit 48,582 Millionen Euro hat der Fond ELER 2011 zur Förderung der Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume beigetragen. Schwerpunkt der ELER-Ausgaben waren die Agrarumweltmaßnahmen, die PAULa- Maßnahmen, die Ausgleichszulage und die einzelbetriebliche Investitionsförderung.

Der Staatssekretär betonte, dass nach den Anpassungen des Programms PAUL im letzten Jahr die Fördermaßnahmen in hohem Maße nachgefragt würden. „Die lokalen Akteure, die Land- und Forstwirte, Kommunen, Unternehmen und Verbände engagieren sich für die Entwicklung unserer ländlichen Räume“, so der Staatssekretär.

Breiten Raum nahmen die Diskussionen zur Weiterentwicklung von PAUL ein. „Die Vorschläge der Landesregierung fanden breite Unterstützung“, zeigte sich Staatssekretär Griese erfreut. So sei beschlossen worden, die Auswahlkriterien unter anderem für die Förderung der Breitbandversorgung und die Unterstützung ausgewiesener Nationalpark-Regionen zu erweitern. Zudem sei eine Aufstockung der Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen PAULa beschlossen worden. Nach Zustimmung durch den Begleitausschuss würden die Programmänderungen nun der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

Am Nachmittag stand die Weiterentwicklung der Förderung des ländlichen Raums für die Förderperiode 2014 bis 2020 im Vordergrund. Es wurde vereinbart, für die anstehenden Fragen zur nächsten Förderperiode drei Projektgruppen zu schaffen. Angesichts der Wechselwirkungen mit den EU-Strukturfonds soll ein Workshop zum partizipativen Ansatz für die Lokalen Aktionsgruppen sowie kommunale Vertreter und Verbände angeboten werden.