„Die Mobilitätswende ist integraler Bestandteil der rheinland-pfälzischen Klimaschutzstrategie. Der ÖPNV muss ausgebaut und damit attraktiver werden, damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger auf Busse und Bahnen umsteigen und damit emissionsarme Verkehrsmittel nutzen. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechend zukunftssicher ausgestellte Infrastruktur. Darüber hinaus muss auch im Schienenverkehr der Umstieg von Dieselzügen zu emissionsfreien Antrieben erfolgen. Neue Bahnstationen und Reaktivierungen von Schienenstrecken schaffen neue Verbindungen und bringen Züge näher zu den Menschen.
Um dieses Ziel zu erreichen müssen deutlich mehr Mittel in die ÖPNV-Infrastruktur fließen. Daher hat Rheinland-Pfalz deutlich mehr Projekte als in den vergangenen Jahren beim Bund angemeldet, um Mittel über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erlangen. Hierzu gehört unter anderem die Förderung von Grunderneuerungen bestehender Straßenbahnnetze, der Neubau eines Bahnhofs als regionaler Umsteigeknoten sowie mehrere Großprojekte zur Umstellung auf emissionsfreie Antriebe. Ziel ist es, den ÖPNV und SPNV zu stärken, indem mehr Investitionen durch Bundeszuschüsse ermöglicht werden“, erklärte Mobilitätsministerin Katrin Eder nach einer Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrats. Dort wurde die Anmeldung zahlreicher Projekte für das GVFG-Bundesprogramm vorgestellt. Dem Mobilitätsministerium ist es in diesem Jahr gelungen, mit zwölf Projekten deutlich mehr Projekte als im Vorjahreszeitraum einzubringen.
Mit der Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) wurden neue Fördertatbestände eingeführt. Die entsprechenden Fördermittel zur Stärkung des ÖPNV und SPNV wurden 2020 von zuvor 332 auf 665 Millionen Euro verdoppelt. Ab 2021 wurden die GVFG-Mittel auf eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt, ab 2025 sollen sie zwei Milliarden Euro jährlich betragen und um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden. Welcher Anteil in Projekte in Rheinland-Pfalz fließt, ist nicht vorab festgelegt. Die Mittel werden nicht nach einem festen Schlüssel auf die Länder verteilt. Vielmehr fließen die Gelder in die im GVFG-Bundesprogramm angemeldeten und dort aufgenommenen Projekte. „Daher ist es besonders wichtig, neue Projekte für die Bundesförderung anzumelden“, so Mobilitätsministerin Eder. Derzeit arbeitet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) an der Aufstellung des GVFG-Jahresprogramms 2022. Welche Projekte in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen werden, entscheidet sich voraussichtlich im Frühherbst.
Folgende Projekte wurden seitens des MKUEM an das BMDV gemeldet:
- Grunderneuerung des Schienennetzes der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) in Rheinland-Pfalz, Teil 1 (Ludwigshafen & Rhein-Haardt-Bahn). Gesamtkosten: 46 Millionen Euro.
- Grunderneuerung, Straßenbahnlinie 10, Ludwigshafen (Gesamtkosten 25 Millionen Euro).
- Grunderneuerung des Straßenbahnnetzes Mainz, Abschnitt zwischen Hugo-Eckener-Straße und Finthen-Römerquelle (Gesamtkosten rund 14 Millionen Euro).
- Mainz, Neubau der Straßenbahntrasse vom Hauptbahnhof nach Mainz-Lerchenberg (Neu- und Ausbaumaßnahme, hier: Aufstockungsbescheid zur abgeschlossenen Maßnahme in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro Fördersumme).
- Neubau Bahnhof „Mainz-Schott“ (Bau und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen des SPNV) (Gesamtkosten 36 Millionen Euro).
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke (Köln-)Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen – Gerolstein – Ehrang (sogenannte Eifelhauptbahn) (Gesamtkosten 296 Millionen Euro).
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Remagen – Ahrbrück (sogenannte Ahrtalbahn) (Gesamtkosten 92 Millionen Euro).
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Bullay – Traben-Trarbach (sogenannte Moselweinbahn) (Gesamtkosten 17 Millionen Euro).
- Bau von Oberleitungsinselanlagen Pfalznetz (Gesamtkosten 52 Millionen Euro).
- Reaktivierung Homburg – Zweibrücken (Gesamtkosten 34 Millionen Euro).
- S-Bahn Rhein-Neckar (Restabwicklung Stufe 1) (beantragte Fördersumme 2,9 Millionen Euro).
- S-Bahn Rhein-Neckar (Restabwicklung Stufe 2) (beantragte Fördersumme 2,3 Millionen Euro).