Auf der Energieministerkonferenz (EnMK) in Brunsbüttel wurde auf Initiative des rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerium beschlossen, die dringend notwendige Investitionssicherheit für den Ausbau der Windenergie zu gewährleisten. Hintergrund dieses Antrags sind weltweit anhaltende Lieferkettenengpässe und geopolitische Unsicherheiten, die sich negativ auf die Verfügbarkeit von Bauteilen für Windkraftanlagen auswirken können.
„In den vergangenen Jahren haben geopolitische Spannungen, wie der Ukraine-Krieg, wirtschaftliche Krisen, die COVID-19-Pandemie oder die Sperrung des Suezkanals massive Belastungen für internationale Lieferketten geschaffen. Diese Krisen haben zu Lieferengpässen bei Rohstoffen und Bauteilen geführt und die Logistikbranche vor Herausforderungen gestellt. Diese können sich auch auf den Bau von Windkraftanlagen auswirken. Windkraftanlagenplaner und -betreiber können dadurch in die Situation kommen, dass Bauprojekte nicht fristgerecht abgeschlossen werden können. Derzeitige Regularien sehen jedoch strenge Fristen für die Finalisierung der Anlagen vor, die an die Auszahlung von Förderungen und Zuschlägen gekoppelt sind. Werden die Fristen überschritten, riskieren die Betreiber ohne diese finanzielle Unterstützung zu bleiben – eine Situation, die den Bau dringend benötigter Windkraftanlagen erheblich behindern kann“ erklärte Energiestaatsekretär Michael Hauer am Rande der Energieministerkonferenz in Brunsbüttel.
„Ohne die nötige Investitionssicherheit geraten Projekte in Gefahr, verschoben oder sogar abgebrochen zu werden. Das ist in Zeiten, in denen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern drastisch reduzieren müssen, keine Option“, betonte der Energiestaatsekretär. Der Vorschlag des Landes auf der EnMK fordert daher, dass bei nicht verschuldeten Lieferengpässen oder geopolitisch bedingten Verzögerungen zukünftig die Möglichkeit bestehen soll, die Fristen unbürokratisch zu verlängern. „Es ist wichtig, dass Windkraftprojekte trotz Herausforderungen im globalen Markt umgesetzt werden und Deutschland seine Klimaziele erreicht“, begründete Hauer die rheinland-pfälzische Initiative.
Mit der Forderung nach stabilen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie richtet sich Rheinland-Pfalz an den Bund, um dringend benötigte Sicherheit für Investoren und Betreiber zu schaffen. „Ein rechtlicher Rahmen, der auf die aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten reagieren kann, dient dem Ausbau der erneuerbaren Energien und untermauert den Weg von Deutschland auf seinem Weg zur Klimaneutralität“, betonte der Energiestaatssekretär.