Landwirtschaftsministerin Höfken: „Beim Tierschutz handeln – verarbeitete Eierprodukte kennzeichnen“

„Es ist gut, dass Bundesagrarministerin Ilse Aigner endlich einen Gesetzentwurf zum Tierschutz vorgelegt hat“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken im Zusammenhang mit der Plenarsitzung, bei der heute die Kennzeichnung der Legehennenhaltung auf eihaltigen Lebensmitteln diskutiert wurde. Die Landesregierung hat aktuell eine Bundesratsinitiative für eine Tierschutzkennzeichnung gestartet, nach der bei allen Lebensmitteln in Fertigpackungen, die Eier enthalten, wie zum Beispiel Nudeln oder Backwaren, aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen verpflichtend vorgeschrieben werden sollen.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben im April dieses Jahres zu 80 Prozent eine solche Kennzeichnung gefordert, wie eine Emnid-Umfrage gezeigt hat. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Transparenz über die Haltungsbedingungen der Tiere erhalten, so Höfken. Damit werde Transparenz und Wahlfreiheit geschaffen. Es werde darüber hinaus mehr Wettbewerb entstehen zwischen tierschutzgerecht hergestellten Lebensmitteln und Importen, die unter tierschutzrechtlich gesetzeswidrigen Bedingungen hergestellt wurden.

Höfken: „Unser Ziel ist es, den Tierschutz in Deutschland voranzubringen – dies ist in vielen Punkten bisher an der zögerlichen Haltung der Bundesregierung gescheitert. Frau Aigner hat in ihrem Gesetzentwurf großmütig Verbesserungen des Tierschutzes wie zum Beispiel das Verbot des Schenkelbrand oder das Verbot der betäubungslosen Kastration bei Ferkeln angekündigt: Diese Fortschritte im Tierschutz hat Rheinland-Pfalz bereits lange vorher von der Bundesregierung gefordert. Eine Mehrheit im Bundesrat fand etwa das Verbot des Schenkelbrands bei Pferden bereits im Oktober 2010.“

Höfken: „Erst vor wenigen Tagen hat sich eine große Mehrheit im Bundesrat gegen die Haltung von Wildtieren im Zirkus ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, hier tätig zu werden. Hierzu äußert sich Frau Aigner bei ihrer Ankündigung aber nicht. Beim Verbot der Käfighaltung von Legehennen gibt es trotz Äußerungen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, man wolle die Käfighaltung verbieten, bis heute keine Vorlage der Bundesregierung, die den Positionen der Bundesländer entspricht. Damit riskiert die Bundesregierung 16 unterschiedliche Regelungen in den Ländern.
Die Landesregierung wird intensiv an dem nun vorgelegten Gesetzentwurf mitwirken und entsprechende Verbesserungsvorschläge machen“, so Höfken.