„Um unser Klima wirksam zu schützen, müssen wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und uns aus der Abhängigkeit fossiler Energieträger lösen. Hierbei spielt die Windenergie eine Schlüsselrolle. Sie voranzubringen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die zentraler Weichenstellungen auf politischer Ebene bedarf. Auf Bundesebene sind inzwischen viele Bremsen gelöst worden und auch auf Landesebene wurden die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau geschaffen. Auch deswegen liegt Rheinland-Pfalz inzwischen beim Brutto-Zubau der Windenergie im Bundesländer-Vergleich auf Platz 5“, erklärte Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder beim großen Fachkongress der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) in Berlin. Die Ministerin war unter anderem Teilnehmerin einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit Björn Spiegel, Vizepräsident des Bundesverbands WindEnergie, Sven Ambrosy, Vizepräsident Deutscher Landkreistag und Landrat im Landkreis Friesland sowie mit Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin Politik und Kommunikation des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Rheinland-Pfalz verzeichnet bei der Windkraft eine aufsteigende Tendenz. In diesem Jahr wurden bis Ende Oktober 25 Windenergieanlagen errichtet (Leistung knapp 100 Megawatt). 2022 waren es 17 Anlagen mit insgesamt 71,5 Megawatt Leistung. „Die Ausbaudynamik hat zugenommen“, so Katrin Eder.
Die Energie- und Klimaschutzministerin verwies auf wichtige Eckpunkte, mit denen in Rheinland-Pfalz der Ausbau der Windenergie erleichtert wurde. Im Rahmen der 4. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) wurden Abstandsflächen – samt Berechnungsgrundlage – zu Siedlungen mit 900 Metern vereinheitlicht, der Repowering-Bonus auf 20 Prozent ausgeweitet sowie die Anforderungen im Kontext der Anlagenanzahl abgesenkt.
In einem weiteren Schritt fand mit der Verlagerung der Zuständigkeit für Genehmigungsverfahren zu den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGDen) eine „Hochzonung“ statt. Damit sollen Genehmigungsverfahren im Land gebündelt werden, um einen Beitrag zur Vereinheitlichung und Standardisierung der Verfahrensabläufe zu leisten.
Mit Blick auf die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes ist Rheinland-Pfalz verpflichtet, bis Ende 2027 mindestens 1,4 Prozent und bis Ende 2032 mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen. „Wir streben in Rheinland-Pfalz für das 2,2-Prozent-Ziel bereits das Jahr 2030 an“, verdeutlichte Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Eine aktuelle, repräsentative Studie der Forsa Politik- und Sozialforschung GmbH hat für Rheinland-Pfalz ergeben, dass der Ausbau von Windkraft, aber auch der von Solarenergie bei den Bürgerinnen und Bürgern auf hohe Akzeptanz stoßen. Die große Mehrheit wünscht sich, so die Ergebnisse der Studie, vor allem die Nutzung von Solar- (94 Prozent) und Windenergie (89 Prozent) zur Deckung des Energiebedarfs. Die Nutzung und der Ausbau der Windenergie an Land wird jeweils von einer deutlichen Mehrheit (85 Prozent) als (sehr) wichtig eingestuft.
„Die Studie hat gezeigt, dass es bei der hohen Akzeptanz von Windkraft keine Rolle spielt, ob bereits Windenergieanlagen im Wohnumfeld der Befragten vorhanden sind oder nicht. Die Haltung ,Windkraft ja bitte, aber nicht vor meiner Haustür‘ scheint nicht mehr relevant zu sein. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung“, betonte Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Hintergrund
Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Er besteht seit 10 Jahren. Mitglieder des Vereins sind Bund, Länder, die kommunalen Spitzenverbände, Wirtschafts- und Naturschutzverbände sowie Unternehmen. Zweck des Vereins sind die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes durch die Begleitung und Unterstützung des natur- und umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land sowie die Förderung von Bildung und Wissenschaft in diesem Bereich. Neben 12 anderen Ländern ist Rheinland-Pfalz eines der Gründungsmitglieder. Alle drei Jahre richtet die FA Wind einen großen Fachkongress aus. Wegen Corona liegt der bisher letzte Kongress jedoch vier Jahre zurück.