Katrin Eder: „Langfristig kann Versorgungssicherheit nur durch den Ausbau Erneuerbarer Energien sichergestellt werden“

„Die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist immer oberstes Ziel verantwortungsvoller Politik. Langfristig kann eine verlässliche Versorgungssicherheit nur durch Ausbau der Erneuerbaren sichergestellt werden. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat deutlich gemacht, dass wir nicht länger von Importen fossiler Energien abhängig sein dürfen“, so Klimaschutzministerin Katrin Eder bei der jährlichen Gasfachtagung des Landesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. (LDEW) und des Verbandes der Energie- und Wasserwirtschaft des Saarlandes e.V. (VEWSaar) am heutigen Donnerstag in Stromberg. „Ein rascher Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas ist sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch zur Sicherung einer verlässlichen Energieversorgung zu planbaren und bezahlbaren Preisen für alle Verbrauchergruppen notwendiger denn je“, so Eder weiter.

Klimaschutzstaatssekretär Michael Hauer sagte bei einer Podiumsdiskussion auf der Fachtagung: „Der Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren ist neben dem Klimaschutz und der Energiesicherheit vor allem auch eine Frage der Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes. Es wird zukünftig entscheidend für unser Land werden, dass wir unseren Unternehmen nachhaltige Energien in ausreichendem Maß zur Verfügung stellen können. Ein wesentlicher Schlüssel dazu liegt in der Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Solidarpakte und Bürgerbeteiligung steigern die regionale Wertschöpfung und erhöhen die Akzeptanz vor Ort erheblich.“

Klimaschutzministerin Eder wies auf der Veranstaltung sowohl auf die Abhängigkeit Rheinland-Pfalz‘ von russischem Erdgas als auch auf ihre Ziele für die Energieversorgung der Zukunft hin.
 
Eder unterstrich dabei das Ziel der Landesregierung in einem zeitlichen Korridor von 2035 bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Dazu muss spätestens bis zum Jahr 2040 in der rheinland-pfälzischen Energieversorgung vollständig auf fossile Energieträger verzichtet werden. Im Jahr 2019 hat Erdgas mit 11,6 Mio. t fast 43 Prozent zu den energiebedingten CO2-Emissionen des Landes beigetragen.  

Eder sieht dabei die Möglichkeit Erdgas, wenn es zur Strom- oder Wärmeerzeugung genutzt wird, bereits jetzt durch Erneuerbare Energien oder grüne Brennstoffe zu ersetzen und verweist auf Unterstützungen bei technischen Anpassungen in der Industrie. So stellte die Landesregierung rund 338.000 Euro EFRE-Mittel für ein Pilotprojekt der Schott AG und der Mainzer Stadtwerke AG zur Verfügung, um erstmalig den großtechnischen Einsatz von Wasserstoff in der Glasproduktion zu testen.

Laut Eder werden Gaskraftwerke auch in Zukunft eine Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit haben - allerdings mit einem „Fuel-switch“ zu regenerativen Gasen, insbesondere zu grünem Wasserstoff. 

Die Energiewende könne, so Eder, nur gelingen, wenn man auf erneuerbare Energien und auf das Einsparen von Energie setze. So müsse man etwa den Endenergiebedarf des Gebäudesektors deutlich absenken, etwa durch hochenergieeffiziente Neubauten sowie einen energetisch sanierten Gebäudebestand. Wärmepumpen können hier in Kombination mit einer eigenen PV-Anlage die Energiekosten senken. 

Ziel der Landesregierung sei es, so Eder, die energetische Sanierungsquote im Gebäudebereich von derzeit ca. 0,8 Prozent auf 3 Prozent erheblich zu steigern.  

„Dies ist wichtig, da im Wärme-Kälte-Bereich noch über 88 Prozent der eingesetzten Energie aus fossilen Quellen stammt“, so die Klimaschutzministerin.

Rheinland-Pfalz habe beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits einiges erreicht. So konnte der Anteil der Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung im Land von rund 17 Prozent im Jahr 2000 auf über 52 Prozent im Jahr 2020 sowie am Brutto-Endenergie-Bedarf Wärme und Kälte von circa 5 Prozent in 2005 auf circa 11 Prozent in 2019 deutlich gesteigert werden. Dennoch gelte, so Eder: „Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende!“

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde vom Land durch eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen unterstützt:

Mit dem Landessolargesetz (LSolarG) wird eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten mit mehr als 100 m² Nutzfläche und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen zum 1. Januar 2023 eingeführt. 

Auch PV-Freiflächenanlagen können durch die Novellierung der Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- und Grünlandflächen in höherem Maße im Rahmen des EEG gefördert werden.

Zudem werden im Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) die Voraussetzungen geschaffen, um mehr Flächen für die Errichtung von Windenergie und PV-Freiflächenanlagen auszuweisen. „So wollen wir auf zwei Prozent der Landesfläche Windenergie sichern – und gehen damit bundesweit voran“, sagt Eder. Dazu gebe es ein regionales und landesweites Monitoring der Flächenbereitstellung sowie Dialogprozesse mit Naturschutzverbänden und anderen Interessengruppen. 

Beim Repowering wird zudem der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 720 m reduziert.
 
Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, soll die Genehmigung neuer Anlagen auf die Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) verlagert werden. Beim Landesamt für Umwelt wird ein Kompetenzzentrum „Artenschutz in der Energiewende“ gegründet. „Das tun wir alles im Dialog mit allen beteiligten Verbänden, um die Bedenken frühzeitig zu minimieren“, betont Eder.

Aktuell werde außerdem im Rahmen der Wasserstoffstudie mit Roadmap eine rheinland-pfälzische Wasserstoffstrategie sowie konkrete Maßnahmen zum Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft ausgearbeitet.