„Mit der Bauleitplanung in Kommunen wird der Rahmen gesteckt, wie Klimaschutz vor Ort dauerhaft verankert wird – oder ob man sich auf Jahre sprichwörtlich alles verbaut. Deshalb haben wir den Vorschlag der Verbandsgemeinde Wörrstadt gerne unterstützt, ein praxisnahes Bauleitplanungs-Handbuch für alle Kommunen mit Musterbeispielen und Erfolgsmodellen zu erstellen. Dieses beinhaltet ein breites Spektrum an Möglichkeiten wie man vor Ort zum einen Treibhausgase vermeiden, und zum anderen die Kommune selbst vor den Auswirkungen der Erderhitzung schützen kann. Wer beispielsweise jetzt dafür sorgt, dass Kaltluftschneisen in Baugebieten festgeschrieben sind, wird sich künftig weniger über eine zu starke Aufheizung beklagen und wer jetzt dafür sorgt, dass Regenwasser gut abfließen kann, wird weniger Probleme mit Überflutungen haben“, so Klimaschutzministerin Katrin Eder anlässlich der Veröffentlichung des Handbuches am heutigen Freitag in Mainz.
Das Handbuch kann fortan unter https://klimaneutrales.rlp.de/klimaneutrales-rheinland-pfalz/handbuch kostenfrei abgerufen werden. Es beinhaltet Maßnahmen, die das Klima schützen und CO2 einsparen und solche, die darauf abzielen, gegen die Herausforderungen der Erderhitzung gewappnet zu sein. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wurde damit eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Ideen zur Umsetzung klimaneutraler Neubaugebiete steuerte dabei die Verbandsgemeinde Wörrstadt bei. Diese beantragte im Jahr 2020 Fördermittel des Klimaschutzministeriums für die Umsetzung klimaneutraler Neubaugebiete in Saulheim und Wörrstadt. Daraus entstand die Idee, ein umfassenderes Handbuch für alle Kommunen zu veröffentlichen. Daraufhin folgte die Beantragung einer Einzelförderung zur rechtssicheren Etablierung von klimaneutralen Neubaugebieten in Rheinland-Pfalz.
Das Handbuch Bauleitplanung ist damit ein weiter Baustein im breiten Unterstützungsangebot des Klimaschutzministeriums für Kommunen: Mit KIPKI, dem mit 250 Millionen Euro umfassenden bundesweit größten Klimaschutzprogramm für Kommunen, erhalten alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz ganz ohne Eigenbeteiligung einen Pauschalbetrag, gemessen an der Einwohnerzahl für Klima-Projekte vor Ort. Mit dem Kommunalen Klimapakt (KKP) bekommen sie ein maßgeschneidertes Beratungspaket sowie Zugang zu Netzwerkveranstaltungen, um die Verwaltung bei der Klimatransformation zu unterstützen. „Das Online-Handbuch zur Bauleitplanung ist nun ein weiterer Schritt, um so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Es zeigt beispielsweise, wie man Flächen für Car-Sharing-Angebote festsetzt, Fahrradparkhäuser bei der Bebauung berücksichtigt, Schottergärten verbannt, einen Anteil an PV-Anlagen in Baugebieten vorgibt und für den Erhalt von Bäumen sowie eine klimatolerante Bepflanzung bei öffentlichen Grünflächen sorgt. All diese Maßnahmen sorgen für weniger Treibhausgase und damit auch für eine bessere Luft und mehr Lebensqualität. Mehr Begrünung steigert außerdem die Attraktivität eines Ortes“, so Eder.
„Die Themen Klimaschutz, Energie und Klimawandelanpassung erhalten in der Bebauungsplanung einen immer größeren Stellenwert. Um Projekte schnell voranzubringen ist es wichtig, von vornherein rechtssicher zu planen. Dies gilt für alle Kommunen. Daher kommt dieses Handbuch gerade recht. So kann man auf Expertenwissen zurückgreifen und gleichzeitig von Best-Practice-Beispielen lernen“, so Klimaschutzmanagerin für die Verbandsgemeinde Wörrstadt, Daria Paluch.
„Uns als Verbandsgemeinde ist es wichtig, hier rechtzeitig die Weichen zu stellen. In der Verbandsgemeinde Wörrstadt sind wir im Jahr 2019 schon den ersten Schritt gegangen und wollten klimaneutrale Neubaugebiete errichten. Das Wissen dazu teilen wir gern mit allen. Immerhin betrifft uns alle die Erderhitzung“, so Bürgermeister Markus Conrad.
Info
Das Handbuch wird am 18. Januar 2024 in einer gemeinsamen Online-Veranstaltung der Energieagentur-Rheinland-Pfalz und der Verbandsgemeinde Wörrstadt vorgestellt. Die interaktive Präsentation zur Anwendung des Online-Handbuchs durch die Kanzlei W2K richtet sich an Bau- und Planungsämter, Klimaschutzmanager, Bürgermeister, Dezernenten, Ratsmitglieder, Planungsbüros, Stadtplaner und Architekten und alle Interessierten.