Katrin Eder: „Das ausgewogene Entlastungspaket setzt die richtigen Akzente für die Zukunft"

„Es ist gut, dass die Bundesregierung nun zügig handelt und entscheidende Weichen stellt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das ist eine schnelle Reaktion auf die Versorgungskrise und die gestiegenen Energiepreise. Viele Menschen wurden durch die anziehenden Preise hart getroffen, vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Daher ist es richtig, das Entlastungspaket zu schnüren – und zwar so, dass diejenigen, die es dringend brauchen, davon profitieren. Zugleich geht es um mehr als nur um finanzielle Nothilfe. Durch das Entlastungspaket dürfen wichtige Weichenstellungen im Klimaschutz, der Energie- und der Mobilitätspolitik nicht ausbleiben. Wir müssen die Klimakrise im Blick behalten, so dass das Maßnahmenpaket eine längerfristige Wirkung entfaltet“, erklärte die rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder. 

Die Ministerin hob besonders soziale Aspekte hervor: „Ich freue mich sehr darüber, dass die Ampelregierung eine unbürokratische Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro einführen will und sie die Einmalzahlung – Heizkostenzuschuss – für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen verdoppelt. Das Energiegeld ist richtig, da es insbesondere Personen und Haushalte entlastet, die bereits heute einen eher sparsamen Energieverbrauch aufweisen“, erklärte Ministerin Eder. 

„Ich bin sehr erleichtert, dass auch der ÖPNV im Paket der Bundesregierung mitgedacht wird. Ich bin sehr gespannt auf die morgige Sitzung der Verkehrsministerkonferenz, von der ich mir wichtige Informationen über die Einführung eines Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 9 Euro monatlich für drei Monate erhoffe. Geklärt werden muss auch, wie sich die Finanzierung und die Abwicklung des 90-Tage-Tickets darstellen. Zudem muss deutlich werden, wie sich dieses Ticket zur Finanzierung des ÖPNV insgesamt und den dringend benötigten Regionalisierungsmitteln verhält“, so Katrin Eder. 

„Ein preisgünstiges Ticket kann dort, wo es Nahverkehrsangebote gibt, die Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel entlasten und ein Angebot für diejenigen zum Umstieg sein, die den Nahverkehr bisher nicht nutzen. Der ÖPNV ist ein Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele und für mehr energiepolitische Unabhängigkeit. Ich bin mir sicher, dass viele Menschen dieses Angebot der Bundesregierung entgegennehmen und der ÖPNV langfristig davon profitieren wird“, erklärte Mobilitätsministerin Katrin Eder. „Um die Menschen, die jetzt auf den ÖPNV umsteigen, langfristig für klimafreundliche Mobilität zu gewinnen, müssen wir den ÖPNV auch perspektivisch stärker unterstützen“, so die Ministerin weiter. 

Auch hier verwies die Ministerin auf die morgige Sondersitzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister. „Die Verkehrsunternehmen leiden unter den stark gestiegenen Spritpreisen – die Länder und Kommunen brauchen einfach Planungssicherheit“, betonte Eder.

Die Klimaschutzministerin machte weiter deutlich, dass es das Ziel der gesamten deutschen und europäischen Politik sein muss, von klimaschädlichen und sicherheitspolitisch bedenklichen fossilen Rohstoffen wegzukommen. „Der angekündigte Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung ist für das Erreichen der Klimaneutralität ein wichtiges Signal. Wir brauchen den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine bessere Energieeffizienz, sowohl im Strom als auch im Wärmebereich. Dies sind Kernanliegen unserer Landesregierung und wir werden den Bund dabei nach Kräften unterstützen", sagte sie.