Auf der Umweltministerkonferenz in Münster beschäftigen sich die Länder am Freitag mit einem Antrag von Rheinland-Pfalz, der bundesrechtliche Maßnahmen für besseren Hochwasserschutz vorschlägt.
„Durch den Klimawandel werden wir immer stärker von Extremwetterereignissen wie Starkregen und Hochwasser betroffen sein. Nach den katastrophalen Ereignissen im Ahrtal, der Westeifel und Gebieten in NRW im Juli 2021 müssen wir hier die richtigen Konsequenzen ziehen und den Hochwasser- und Starkregenschutz weiter stärken. Dazu müssen die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden“, erklärte die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder zum Auftakt der Umweltministerkonferenz im westfälischen Münster.
Die von Rheinland-Pfalz geforderten Änderungen im Bundesrecht fordern die Stärkung und Integration der Starkregenvorsorge und des Hochwasserschutzes in der Flächen- und Bauvorsorge. Damit greift das Umweltministerium Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtags zu „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ auf, der am 30. Oktober 2023 öffentlich vorgestellt wurde.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem, dass bei der Planung und dem Bau von Gebäuden und Infrastruktur zukünftig Hochwasservorsorge sowie Gefährdungsbeurteilung stärker berücksichtigt werden, um zum Beispiel im Schadensfall einen schnellen Abfluss von Wassermassen sicherstellen zu können.
„Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen wollen wir Bevölkerung und Umwelt besser vor Extremwetterereignissen schützen und zukünftige Schäden vermeiden beziehungsweise minimieren“, so die Ministerin. „Es ist mir außerdem wichtig, dass auch die Bevölkerung beim individuellen Schutz vor Hochwasserereignissen gefördert wird, weshalb ich ausdrücklich Bemühungen auf der UMK für die Konzeption einer Förderung zur privaten Hochwasser- und Starkregenvorsorge unterstütze.“