Katrin Eder: „Ab sofort können rheinland-pfälzische Kommunen dem kommunalen Klimapakt beitreten“

Der Kommunale Klimapakt (KKP) nimmt Fahrt auf. Seit heute können die rheinland-pfälzischen Kommunen dem KKP beitreten. Dazu müssen sie die erforderliche Beitrittserklärung inklusive des notwendigen Ratsbeschlusses beim Klimaschutzministerium einreichen.

„Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zum Erreichen der rheinland-pfälzischen Klimaziele zu. Daher folgt der Kommunale Klimapakt dem Prinzip ,mit den Kommunen für die Kommunen‘. Der KKP ist ein kraftvolles Bekenntnis dafür, dass sich Kommunen, ihre Spitzenverbände und die Landesregierung gemeinsam für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimawandelfolgen einsetzen. Wie existenziell diese sind, spüren wir auch in Rheinland-Pfalz immer deutlicher. Die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal, aber auch die viel zu trockenen Sommer sind nur zwei Beispiele von vielen“, erklärte Klimaschutzministerin Katrin Eder.

Der Kommunale Klimapakt ist aber weit mehr als diese Selbstverpflichtung. KKP-Kommunen erhalten eine besondere, individuelle Beratung und Begleitung, um Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen in das kommunale Handeln zu integrieren. Sie werden dabei von der Energieagentur Rheinland-Pfalz und dem Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen fachlich intensiv begleitet. Darauf aufbauend profitieren die KKP-Kommunen von maßnahmenbezogenen Fachberatungen. „Diese Premium-Beratung ist ein besonderes Angebot für KKP-Kommunen. Dieses Angebot ist vielfältig und unterstützt unter anderem bei klimagerechter Bauleitplanung und Kommunalentwicklung, Erneuerbaren Energieprojekten, kommunalen Solidarpakten, Stärkung der grünen und blauen Infrastruktur sowie Fördermittelberatung. Kommunen, die dem Kommunalen Klimapakt beitreten, profitieren von diesem strukturierten, am individuellen Bedarf und an der Praxis orientierten Beratungsprozess“, so Ministerin Eder.

Durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) stehen allen Kommunen, die sofort konkrete Maßnahmen vor Ort umsetzen wollen, Mittel der Landesregierung zur Verfügung – über die Zuweisung aus dem Haushalt des MKUEM allein 180 Millionen Euro. Diese Mittel können auch ohne einen Beitritt zum KKP beantragt werden. 

Alle Kommunen, die per Ratsbeschluss dem KKP beitreten wollen, profitieren von den allgemeinen KKP-Angeboten (bspw. von dem KKP-Netzwerk, den Netzwerk-Veranstaltungen, dem Mitgliederforum, dem Zugang zur Internetplattform etc.). Durch die angestrebte Beratungstiefe sind die darüberhinausgehenden individuellen Beratungskapazitäten der begleitenden Institutionen allerdings begrenzt. Sollte die kommunale Nachfrage die neu aufgebauten Kapazitäten übersteigen, muss es einen Auswahlprozess geben. Wie bei anderen Förderprogrammen auf Bundes- oder Landesebene auch, wird die intensivere KKP-Begleitung nach dem Windhundprinzip vergeben: Wer zuerst kommt, erhält den Zuschlag. Kommunen, die im ersten Jahr nicht zum Zuge kommen, sind automatisch für das Folgejahr vorgemerkt.

2023 können voraussichtlich erstmal 50 Kommunen, im Folgejahr weitere 50 beraten werden. Damit könnte bereits in den ersten zwei Jahren etwa die Hälfte der beitrittsberechtigten Kommunen in Rheinland-Pfalz in Sachen Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung eng begleitet werden. So werden nach und nach die Lücken im Land geschlossen. Kommunen, die nicht im ersten Jahr zum Zuge kommen, erhalten in den Folgejahren schnellstmöglich die Beratung durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. 

Das wachsende Netzwerk der Klimapakt-Kommunen ermöglicht einen gemeinsamen Erfahrungs- und Wissensaustausch. Parallel dazu entwickelt das Klimaschutzministerium aktuell eine Förderplattform. Die Förderplattform soll als zentrale Informationsquelle dienen, eine kompakte Übersicht und einen schnellen Zugriff auf alle Förderprogramme für Rheinland-Pfalz, der Bundesebene und der Europäischen Union in den Bereichen kommunaler Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels ermöglichen. Die Akquise von Fördermitteln soll hiermit erhöht werden. Auch ein digitales Forum zum Austausch von Good Practice für KKP-Kommunen befindet sich im Aufbau. Das Forum sowie alle relevanten Informationen werden demnächst auf einer eigenen KKP-Webseite zu finden sein.

Der Kommunale Klimapakt hat noch eine weitere Komponente. Kommunen können aktiv bei dessen Ausgestaltung mitwirken. Mithilfe einer zentralen Kontaktstelle bei der Energieagentur werden die Bedürfnisse der Kommunen strukturiert erfasst. Somit kann der KKP im Sinne der Kommunen kontinuierlich und praxisorientiert weiterentwickelt werden.

„Der Kommunale Klimapakt stärkt die Kommunen bei der Umsetzung ihrer ambitionierten Maßnahmen zu Klimaschutz und -anpassung. Das Interesse der Kommunen am KKP ist hoch und einige Kommunen haben den Beitritt zum KKP schon im Rat beziehungsweise Kreistag beschlossen. Gut und wichtig ist aus unserer Sicht, dass im Rahmen des KKP die Regelwerke des Landes optimiert, Hemmnisse beseitigt und Förderprogramme evaluiert werden. Wir erhoffen uns durch den Dreiklang von Beratung, Entbürokratisierung der Förderprogramme, vor allem durch KIPKI, und Anpassung des Rechtsrahmens neuen Schwung für die Umsetzung der guten Ideen, die in den Kommunen bereits vorhanden sind“, so die Kommunalen Spitzenverbände, vertreten durch Lisa Diener, Städtetag Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Frieden, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und Andreas Göbel, Landkreistag Rheinland-Pfalz.

Alle nötigen Dokumente und Schritte für den Beitritt sind auf der Webseite des Klimaschutzministeriums zu finden. Für Fragen zum Prozess steht die Energieagentur Rheinland-Pfalz als Ansprechpartner zur Verfügung (Herr Mathias Orth-Heinz, Tel: 0631 34371 120, mathias.orth-heinz(at)energieagentur.rlp.de).