„Trinkwasser darf nicht zur Handelsware werden. Sauberes Wasser muss für alle gesichert und deshalb Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben.“ Dafür setzt sich die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken im Bundesrat ein. Auf Initiative unter anderem von Rheinland-Pfalz erteilte eine Mehrheit der Länder heute einer Privatisierung der Wasserversorgung eine klare Absage. „Dass die EU-Kommission die Pflicht privater Ausschreibung der Wasserversorgung zurückgenommen hat, ist dem Druck der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ zu verdanken. Doch es besteht die Gefahr, dass eine Privatisierung durch die Hintertür erfolgt“, erklärte Höfken.
Mit Handelsabkommen wie TTIP drohe nicht nur die Unterwanderung von Umwelt- und Verbraucherstandards in der EU – sie könnten auch die Vergabe öffentlicher Aufträge nach ökologischen oder sozialen Kriterien erschweren oder gar unmöglich machen, so die Ministerin. Rheinland-Pfalz und andere Länder fordern die Bundesregierung daher auf, keinem Abkommen zuzustimmen, das den Druck zur Privatisierung öffentlicher Versorgungsaufgaben wie der Wasserversorgung verstärkt.
Staat und Kommunen seien verantwortlich für kostengünstiges, sauberes und für alle zugängliches Wasser. „Mit Unterstützung des Landes haben die Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten eine hervorragende Infrastruktur aufgebaut“, so Höfken. Die Ministerin kündigte an, dass die Landesregierung mit ihrem Förderprogramm der Wasserwirtschaft auch künftig die Kommunen unterstützen werde, auch mit den Einnahmen aus dem so genannten Wassercent: „Wir wollen eine zukunftsfähige Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand.“
Beeindruckt zeigte sich Ministerin Höfken von der europaweiten Resonanz auf die Initiative „Wasser ist Menschenrecht“. „Mehr als 1,6 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger haben sich an der Unterschriftenaktion „Right2Water“ beteiligt und damit erfolgreich ein Zeichen gegen die Liberalisierung des Wassermarktes gesetzt. Das ist auch ein deutliches Signal für mehr Demokratie und öffentliche Einflussnahme bei EU-politischen Themen“, so Höfken.