Dass Tierschutz ein zentrales Anliegen der rheinland-pfälzischen Landesregierung bleibt, hat Umweltministerin Ulrike Höfken bei der Vorstellung des Tierschutzberichts 2010/11 am Dienstag im Kabinett betont: „Um bessere Lebensbedingungen für unsere Mitgeschöpfe zu erreichen, müssen wir das Bewusstsein für Tierschutz in der Bevölkerung stärken“, sagte Höfken. Dazu leiste der Tierschutzbericht einen Beitrag. Zur Bewusstseinsbildung trage auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln bei, etwa bei den Eiern: Um für Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent zu machen, dass Eier in Nudeln oder Backwaren immer noch häufig aus tierquälerischer Käfighaltung stammen, mache sich die Landesregierung im Bundesrat für die Kennzeichnung der Haltungsform auch bei verarbeiteten Produkten stark. Mehr Rechte für Tierschutzverbände wolle sie mit einem Landesgesetz zur Verbandsklage erreichen, das derzeit erarbeitet werde. Von der Bundesregierung forderte die Ministerin mehr Konsequenz beim Tierschutz, insbesondere bei der aktuellen Novellierung des Tierschutzgesetzes.
Dass sich die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Erfolg für den Tierschutz einsetze, dokumentiere der nun vorliegende Tierschutzbericht, sagte Ministerin Höfken: „Im Gegensatz zur halbherzigen Tierschutzpolitik der Bundesregierung, engagieren wir uns vehement und hartnäckig für das Wohl der Tiere. Bestes Beispiel dafür sind unsere Anstrengungen für das Aus der Käfighaltung von Legehennen.“ Es sei ein Skandal, dass sich die Bundesregierung weigere, den auf Initiative von Rheinland-Pfalz erreichten Kompromiss der Länder für den Ausstieg aus der so genannten Kleingruppenhaltung bis 2023 – in Härtefällen bis 2025 - umzusetzen. Rheinland-Pfalz werde zusammen mit anderen Bundesländern einen neuen Anlauf im Bundesrat starten, um ein bundeseinheitliches Ende der Qualhaltung von Legehennen sicherzustellen.
Im Bundesrat werde sich die Landesregierung zudem dafür einsetzen, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Tierschutzgesetzes nachgebessert wird: „Es ist gut, dass Frau Aigner Vorstöße des Landes Rheinland-Pfalz wie das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden oder das Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln endlich aufgegriffen hat“, sagte Höfken. Absolut nicht akzeptabel sei indes, dass sich einzelne Mitglieder der Bundesregierung sowie einzelne CDU-geführte Bundesländer für die Beibehaltung der Tierquälerei beim Schenkelbrand ausgesprochen haben.
Bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes sind laut Höfken weitere Änderungen dringend notwendig. Unter anderem fordert sie eine Positivliste von Tieren, die in Zirkusbetrieben gehalten und auf Tierbörsen gehandelt werden dürfen, die Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen sowie die Stärkung der Sachkunde von Tierhaltern.
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