Umweltministerin Ulrike Höfken informierte heute den Ministerrat über den aktuellen Entwurf des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes. „Mit unserem Klimaschutzgesetz, dem darin verankerten Ziel – ein klimaneutrales Land bis 2050 – und unserem 2015 verabschiedeten Klimaschutzkonzept haben wir in Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Der Bund ist beispielsweise erst im vergangenen Jahr mit einem Klimaschutzgesetz nachgezogen. Mit unserer Fortschreibung des Konzeptes haben wir nach fünf Jahren die ursprünglichen Klimaschutzmaßnahmen mit einer groß angelegten Online-Beteiligung der Öffentlichkeit auf den Prüfstand gestellt“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken.
Vorgeschlagene Maßnahmen: Verdopplung der Windkraft – Verdreifachung der Solarenergie
Aktuell umfasst der Entwurf des Klimaschutzkonzepts 107 Maßnahmen aus acht Handlungsfeldern wie etwa Verkehr, Industrie oder die Öffentliche Hand. Das heißt: Jedes Ressort der Landesregierung ist gefragt, seinen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten. „Klimaschutz ist eine Querschnittaufgabe: Die gesamte Landesregierung ist beteiligt. Als Land können wir unsere Klimaziele jedoch nicht alleine erreichen: Hier sind wir auf den Bund und die EU angewiesen“, sagte Höfken. Die aufgeführten Klimaschutzmaßnahmen seien nicht rechtlich bindend, böten jedoch eine zentrale Grundlage für künftige politische Entscheidungen beim Klimaschutz und seien ein wichtiger Hebel für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz, so Höfken weiter. Der Entwurf soll noch Ende Oktober dem Landtag zugeleitet und voraussichtlich Ende des Jahres vom Ministerrat beschlossen werden.
„Mit dem fortgeschriebenen Klimaschutzkonzept wollen wir gemeinsam mit der Gesellschaft den Klimaschutz weiter zum Erfolg führen und die Energiewende ausbauen: So wird in den vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen etwa festgelegt, die Windenergienutzung im Land auf 8.000 Megawatt zu verdoppeln und die Solarenergienutzung auf 8.000 Megawatt zu verdreifachen“, führte Höfken an. Zudem stehe im Konzept die Dekarbonisierung der Wirtschaft im Fokus: Sie soll fossile Energien stärker durch Erneuerbare Energien, vor allem klimaneutralen Wasserstoff, ersetzen. Beim Verkehr setze das Klimaschutzkonzept auf den Ausbau der Elektromobilität und prüfe eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sind alle Akteure beteiligt und gefragt – von Wirtschaft, über Kommunen bis hin zur Zivilgesellschaft. „Als Umweltministerium unterstützen wir Klimaschutzmaßnahmen finanziell: Von 2015 bis heute haben wir rund 120 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert. Für 2021 haben wir mit rund 29 Millionen Euro so viele Mittel für die Energiewende und den Klimaschutz wie nie zuvor eingeplant. Diese werden durch 50 Millionen Euro aus dem Coronabedingten zweiten Nachtragshaushalt alleine im Umweltministerium ergänzt. Denn Klimaschutz und grüne Technologien sichern nicht nur unsere Lebensgrundlage, sie sorgen auch für Wertschöpfung, Arbeitsplätze sowie konjunkturelle Entwicklung“, sagte die Umweltministerin.
Ziel erreichbar: 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020
„Das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis Ende 2020 ist nicht zuletzt durch ambitionierten Klimaschutz auf Grundlage des Landesklimaschutzgesetzes und -konzeptes für uns in Rheinland-Pfalz in greifbarer Nähe“, so Höfken weiter. Die Erfolge seien vor allem der Energiewende zu verdanken: Jede erzeugte zweite Kilowattstunde Strom wird in Rheinland-Pfalz aus klimafreundlichen Erneuerbaren Energien erzeugt. „Durch den Umbau vieler Kläranlagen auf Biogasproduktion und durch die Förderung von 18 Nahwärmenetzen zur Wärmeversorgung konnten wir durch konkrete Klimaschutzmaßnahmen des Konzeptes weitere Akzente setzen“, erklärte die Ministerin. Im Verkehrssektor seien jedoch dringend Nachbesserungen notwendig: Hier kam es in den letzten Jahren zu einem Anstieg der CO2-Emissionen.
Hintergrund:
Nach den Vorgaben des Landesklimaschutzgesetzes soll die Gesamtsumme aller Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 wird in Rheinland-Pfalz Klimaneutralität angestrebt. Das Klimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz dient dabei als ein zentraler Baustein für mehr Klimaschutz im Land und befindet sich seit Ende 2015 in der Umsetzung.
Das fortgeschriebene Klimaschutzkonzept ist das Ergebnis einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung: Im vergangenen Jahr hat das Umweltministerium Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kommunen und Interessengruppen dazu aufgerufen, Klimaschutz in Rheinland-Pfalz konkret mitzugestalten, Vorschläge für neue Klimaschutzmaßnahmen einzubringen sowie bestehende Maßnahmen zu bewerten und zu kommentieren. Mehr als 4.300 Kommentare, Bewertungen und neue Maßnahmenvorschläge sind eingegangen.