Höfken: „Energiewende und Klimaschutz brauchen besseres EEG und zukunftsorientierte Energiepolitik“

„Für eine erfolgreiche Energiewende, das Erreichen der Klimaziele und die konjunkturelle Entwicklung müssen echte Handlungsanreize für mehr Erneuerbare Energien geboten und ein EEG 2021 vor allem dem Bedarf von Industrie, Handel und Gewerbe und der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz gerecht werden“, forderte Energieministerin Ulrike Höfken. Vor allem die Stärkung der Eigen- und Direktstromversorgung und deren Entlastung von der EEG-Umlage sei wichtig, um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und Deutschland zu decken. Große Teile von Wirtschaft, Handwerk und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterstützten die Reformvorschläge des Landes und äußerten Besorgnis angesichts der Defizite der Bundes-Vorlage.

Höfken weiter: „Zwar wurden im Entwurf der EEG-Novelle einige Aspekte endlich umgesetzt – etwa die Südquote als Regionalisierungskomponente in Ausschreibungsverfahren und eine Weiterbetriebsperspektive für ausgeförderte Solardachanlagen –, jedoch entscheidende Rahmenbedingungen für Eigen- und Direktversorgung verschlechtert.“ Das sei gleich doppelt kontraproduktiv, denn wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihren Strom selbst erzeugen und nutzen könnten, verringerten sich dadurch nicht nur die Kosten für die Stromversorgung für jede und jeden, sondern stärke das die Akzeptanz für die Energiewende im Land. „Die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen sind als energiewirtschaftliche Akteure wichtige Treiber im Transformationsprozess der Energiewende“, begründete Höfken und betonte weiter die damit verbundenen Synergieeffekte von aktivem Klimaschutz und Wertschöpfung in den Regionen.

Es fehle laut Höfken im vorliegenden Entwurf des EEG 2021 die Ausrichtung am gewachsenen Strombedarf (z.B. durch Wasserstoffproduktion), eine echte Weiterbetriebsperspektive für alle Anlagen über 100 kW, die Weichenstellungen für die flexible Nutzung der Bioenergie sowie die Möglichkeit der geregelten Mehrfachnutzung von Flächen für die Solarenergie. Das seien Hemmnisse für eine Energiewende, die jetzt dringend abgebaut werden müssten, um einen Stillstand der Energiewende zu verhindern und langfristig die Pariser Klimaziele zu erreichen. „Ein reformiertes EEG, wie wir es dringend brauchen, muss die Erneuerbaren Energien als flexible und systemtragende Erzeugungstechnologien definieren, um eine Grundlage des zukünftigen Energiemarktdesigns zu bilden“, formulierte Höfken nachdrücklich.

Diese Aspekte wurden heute auch nochmals in der Energieminister-Konferenz der Länder mit Bundesminister Altmaier vorgebracht und eingefordert. Einstimmige Beschlüsse der Länder, sowohl von Wirtschafts- wie auch Umweltministern, sehen großen Reformbedarf beim EEG und bei der Finanzierung der Energiewende. Morgen werden diese Forderungen zur Fortschreibung des EEG auch im Bundesrat thematisiert. Hierzu hat Rheinland-Pfalz Anträge in den Bundesrat eingebracht, die zur Abstimmung stehen.