Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Ulrike Höfken werden vor der Sitzung des Bundesrates morgen in Berlin an einer Demonstration des Deutschen Tierschutzbundes unter dem Motto „Lasst die Hühner frei!“ teilnehmen. Beck und Höfken wollen damit die klare Position des Landes Rheinland-Pfalz beim Tierschutz unterstreichen.
„Die Quälerei von Legehennen in Käfigen muss ein für allemal verboten werden – und zwar so schnell wie möglich“, sagten die beiden Politiker am Donnerstag in Mainz. Sie kündigten an, dass Rheinland-Pfalz in der morgigen Sitzung des Bundesrates die Bundesregierung nachdrücklich auffordern werde, das Ende der so genannten „Kleingruppenhaltung“ von Legehennen zügig umzusetzen. Dies gelte auch für das Verbot des Schenkelbrands, mit dem Pferde in Deutschland schmerzhaft gekennzeichnet werden. „Diese zentralen Tierschutzthemen verfolgt die Bundesregierung nicht mit dem gehörigen Nachdruck“, kritisierten Beck und Höfken. Mit bloßen Absichtserklärungen sei es nicht getan, die Bundesregierung müsse ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Fragenkatalog zur Käfighaltung und zum Schenkelbrand zu beantworten. Bereits im Oktober 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht auf Initiative des Landes die Regelungen zur Kleingruppenhaltung von Legehennen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Dem will die Bundesregierung mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Rechnung tragen, die allerdings eine Übergangsfrist für bestehende Kleingruppenhaltungen bis Ende 2035 vorsieht. „Dies ist viel zu lang“, stellte Höfken fest. Rheinland-Pfalz halte eine Übergangsfrist von längstens sechs Jahren für ausreichend. Zudem sehe die Bundesregierung vor, dass die zuständige Behörde auf Antrag eines Hennenhalters im Einzelfall Ausnahmen von der geforderten Mindesthöhe (zwei Meter) der Haltungseinrichtungen für Legehennen zulassen könne.
Ministerin Höfken sagte dazu: „Dies lässt vermuten, dass man sich dem Druck der Geflügelwirtschaft weiterhin beugt und Käfighaltung künftig durch die Hintertür genehmigt werden soll.“ Sie forderte klare Grenzwerte für die Mindesthöhe.
Bereits 2002 hatte die rot-grüne Bundesregierung das Ende der Käfighaltung von Legehennen beschlossen, 2006 führte die Große Koalition auf Wunsch des damals CDU-/FDP-dominierten Bundesrats aber die so genannte Kleingruppenhaltung ein. „Diese Form der Käfighaltung widerspricht eindeutig dem Tierschutz, weil die Hennen zu wenig Platz haben, um sich darin artgerecht zu verhalten“, betonte Höfken. Die Umweltministerin wies darauf hin, dass es dafür auch keine wirtschaftliche Grundlage gebe: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Eier aus Qualhaltung“, sagte sie. Deshalb hätten die meisten Handelsketten Käfig-Eier aus dem Regal genommen. Doch in vielen Produkten – etwa in Teigwaren – würden nach wie vor Eier aus Käfighaltung verarbeitet. Höfken kündigte an, dass sich Rheinland-Pfalz für die Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte einsetzen werde: „Das eröffnet Betrieben, die Legehennen tiergerechter halten, neue Marktchancen.“
Für ein Verbot des Schenkelbrands bei Pferden hatte sich der Bundesrat ebenfalls auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz im Oktober 2010 ausgesprochen. Im Januar 2011 hat die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt. Im Bundestag hat die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition die Umsetzung des Verbots verhindert. An diesem Freitag wird sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz im Bundesrat mit Nachdruck für eine zügige Umsetzung des Verbots einsetzen. Höfken und Beck kündigten gemeinsam an: „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen.“
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Bundesrat/Tierschutz