Pressemitteilungen

Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt: Als erste Kommune in Rheinland-Pfalz hat die Ortsgemeinde Herxheimweyher bei Landau diesen Schritt aus Lärmschutzgründen unternommen. Ziel ist es, den Verkehrslärm zu reduzieren und die Wirkung der Maßnahme zu bewerten. „Dies ist ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger von Herxheimweyher, die sich für das Tempolimit eingesetzt haben“, so Umweltministerin Ulrike Höfken.

Rund 432.000 Menschen sind in Rheinland-Pfalz an Hauptverkehrsstraßen von Lärm belästigt, davon sind 112.000 in der Nacht gesundheitsbeeinträchtigendem Lärm ausgesetzt. Das ist das Ergebnis der landesweiten Lärmkartierung, die das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht im Auftrag des Umweltministeriums und die großen Städte vorgenommen haben, um die europäische Umgebungslärmrichtlinie umzusetzen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung wertet das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes gegen die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen als großen Erfolg. „Wir freuen uns, dass die betroffenen Kommunen Recht bekommen haben“, unterstrichen Umweltministerin Ulrike Höfken und Minister Lewentz.

Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßt die Resolution der Bürgerinitiative Pro Rheintal für ein Nachtfahrverbot lauter Güterzüge. „Gerade im Mittelrheintal ist der Lärm durch Güterzüge unzumutbar. Deshalb ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Rechte aufstehen“, so Höfken. Es genüge nicht, dass sich alle Institutionen von Mainz über Berlin bis Brüssel über Handlungsbedarf einig sind.

Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umwelt-Staatssekretär Thomas Griese haben eine deutlich schnellere Umrüstung lauter Bremssohlen von Güterwaggons gefordert. „Die Zulassung neuer und leiserer LL-Sohlen ist ein erster richtiger Schritt, doch dauert eine Umrüstfrist bis 2020 viel zu lange“, so Lewentz und Griese nach der dritten Sitzung des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“ in Rüdesheim.

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Abschaffung des Schienenbonus zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2015 müssen neue Schienenbauprojekte damit fünf dB(A) leiser werden.

„Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm muss rechtlich mehr Gewicht erhalten als wirtschaftliche Interessen“: Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner und Umweltstaatssekretär Thomas Griese haben in der Sitzung der Fluglärmkommission am heutigen „Tag gegen Lärm“ die rheinland-pfälzischen Pläne zur Reduzierung von Fluglärm vorgestellt.

Ein besserer Schutz vor Fluglärm, besondere Beachtung der Nachtruhe und mehr Mitsprache der betroffenen Bevölkerung und Kommunen bei der Festlegung von Flugrouten stehen im Mittelpunkt einer Gesetzesinitiative, die Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht hat.

Umweltstaatssekretär Thomas Griese hat am Donnerstag bei der offiziellen Inbetriebnahme der Fluglärmmessstation auf dem Gelände der Integrierten Gesamtschule Mainz-Bretzenheim das besondere Engagement der Bretzenheimer Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.

Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um endlich der Privilegierung des Bahnlärms ein eindeutiges und bestimmtes Ende zu setzen.