Höfken: Rheinland-Pfalz kämpft an der Seite der Bevölkerung gegen Bahnlärm

Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßt die Resolution der Bürgerinitiative Pro Rheintal für ein Nachtfahrverbot lauter Güterzüge. „Gerade im Mittelrheintal ist der Lärm durch Güterzüge unzumutbar. Deshalb ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger  für ihre Rechte aufstehen“, so Höfken. Es genüge nicht, dass sich alle Institutionen von Mainz über Berlin bis Brüssel über Handlungsbedarf einig sind. Höfken: „Bislang erfolgen alle Maßnahmen zum Lärm- und Erschütterungsschutz im Mittelrheintal nur auf freiwilliger Basis und nach Kassenlage – wir brauchen vom Bundesgesetzgeber verbindliche Grundlagen.“

Höfken wies  auf die „Resolution gegen Bahnlärm im Mittelrheintal“ der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen hin. „In Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen haben wir die Bahnunternehmen im Dezember 2012 aufgefordert, bis 2016 die Hälfte und bis spätestens 2020 sämtliche Bremssohlen durch moderne Verbundstoffsohlen zu ersetzen“, so die Ministerin. Bis technische Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe greifen, seien Fahrverbote für Güterzüge mit lauten Waggons und Geschwindigkeitsbegrenzungen probate Mittel. Höfken sieht die Bahnen  als ansonsten umweltfreundliche Transport- und Verkehrsunternehmen beim Lärm ganz besonders in der Pflicht.

Der Bundesrat habe auf Initiative von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der es dem Eisenbahn-Bundesamt als verantwortlicher Überwachungsbehörde endlich ermögliche, Maßnahmen wie Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen umzusetzen. Ab 2020 sieht der Vorschlag sogar ein grundsätzliches Nachtfahrverbot für zu laute Güterzüge vor. Die Bundesregierung lehnte dies allerdings ab.

Bis Donnerstag dieser Woche hätten nach der europäischen Umgebungslärmrichtlinie unter Beteiligung der Öffentlichkeit Lärmaktionspläne auch im Mittelrheintal aufgestellt werden müssen. „Vom Bund liegen dafür allerdings noch nicht einmal die dazu notwendigen Lärmkarten vor“, so Höfken. Sie forderte vom Gesetzgeber zudem, dass der Bahnlärm künftig nicht nur nach Modellen zu berechnen sei. Es müsse auch konkret gemessen werden, um laute und defekte Waggons zu entdecken. 

Höfken: „Rheinland-Pfalz wird seine Möglichkeiten im Bundesrat weiterhin ausschöpfen, durch Änderungen der Lärmschutzgesetze dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur an Neubauprojekten, sondern überall ein Anrecht auf Lärmschutz erhalten.“