Häfner und Griese stellen Bundesratsinitiative in Fluglärmkommission vor/Neues Eckpunktepapier

„Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm muss rechtlich mehr Gewicht erhalten als wirtschaftliche Interessen“: Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner und Umweltstaatssekretär Thomas Griese haben in der Sitzung der Fluglärmkommission am heutigen „Tag gegen Lärm“ die rheinland-pfälzischen Pläne zur Reduzierung von Fluglärm vorgestellt. „Um den Lärmschutz der Menschen im Rhein-Main-Gebiet sowie in anderen stark belasteten Regionen wirksam zu verbessern, müssen Bundesgesetze geändert werden“, betonten Häfner und Griese. Unerlässlich sei es dabei, die Beteiligung der Länder sowie der Akteure vor Ort sicher zu stellen. Wirtschaftliche Interessen dürften bei der Festlegung von Flugrouten oder Flugverfahren keinen Vorrang vor dem Gesundheitsschutz haben.

Staatssekretär Griese stellte ein 19 Forderungen umfassendes Eckpunktepapier als Grundlage der Fluglärmschutzpolitik des Landes vor. Dieser Forderungskatalog sei gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Fluglärmschutzbeauftragten, Luftverkehrsexperten und anderen Ländern unter Beteiligung des Umweltbundesamtes erarbeitet worden.

Rheinland-Pfalz werde sich neben dem Schutz der Nachtruhe weiter für einen besseren aktiven Lärmschutz und eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten einsetzen. „Aktuell sind wir im Bundesrat um einen Kompromiss mit den anderen Ländern bemüht“, berichtete Staatssekretär Häfner. Rheinland-Pfalz halte daran fest, dass der Lärmschutz bereits bei der Festlegung von Flugrouten ein starkes Gewicht erhält und die Öffentlichkeit dabei angemessen zu beteiligen ist. Auch bei ihren Entscheidungen in der betrieblichen Praxis müssen die Luftfahrtbehörden sowie die Flugsicherung dem Lärmschutz gesetzlich verpflichtet werden. Überall dort, wo die Bevölkerung von Fluglärm betroffen sei, sei diese bei der Festlegung von Flugrouten zu beteiligen, stellte Griese klar: „Die Gesetze müssen so formuliert sein, dass der Bund den Lärmschutz durch Verordnungen nicht mehr ohne die Länder festlegen kann.“

Das Eckpunktepapier finden Sie <media 107196 _blank - "TEXT, Eckpunkte Verbesserung gesetzlicher Schutz Fluglaerm 240413, Eckpunkte_Verbesserung_gesetzlicher_Schutz_Fluglaerm_240413.pdf, 191 KB">hier</media>