Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um endlich der Privilegierung des Bahnlärms ein eindeutiges und bestimmtes Ende zu setzen. „Wir haben seit langem darauf hingewiesen, dass Bahnlärm genauso schädlich ist wie anderer Verkehrslärm. Daher muss der so genannte Schienenbonus so schnell wie möglich abgeschafft werden. Die Länder schlagen als Stichtag den ersten Januar 2015 vor“, so Umweltministerin Ulrike Höfken. Dies gelte sowohl für den Neubau als auch für den nachträglichen Lärmschutz an bestehenden Strecken. Die Abschaffung des Schienenbonus sei auch wichtig, um für den ansonsten umweltfreundlichen Schienenverkehr die notwendige Akzeptanz zu schaffen, so Höfken.
Die Ministerin wies darauf hin, dass Lärm eines der zentralen Umweltprobleme unserer Zeit sei. Gerade beim Bahnlärm gebe es enorme Probleme, zum Beispiel durch Güterzugverkehr im Mittelrheintal. Höfken: „Wir brauchen keine leeren Versprechungen, sondern klare gesetzliche Regelungen, die den Anwohnern von Bahntrassen helfen.“ Wichtig sei es deshalb zudem, dass das Eisenbahn-Bundesamt künftig auch Lärmschutzanordnungen treffen dürfe und dass durch systematische Lärmmessungen geprüft werde, ob Lärmschutzmaßnahmen tatsächlich wirken. Daher sei es gut, dass im Bundesrat auch die beiden rheinland-pfälzischen Anträge zur Anordnungsbefugnis und zum Lärmmonitoring eine Mehrheit gefunden haben.
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Bahnlärm/ Bundesrat