Pressemitteilungen

CDU-Bundesländer sowie Bundesregierung sperren sich gegen den rheinland-pfälzischen Vorstoß für durchgreifende gesetzliche Regelungen gegen Fluglärm. Auf der Umweltministerkonferen fand ein von Rheinland-Pfalz initiierter Antrag keine Mehrheit.

Umweltministerin Höfken hat die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu Maßnahmen gegen Verkehrslärm aufgerufen: „Lärm macht krank. Deshalb fordere ich die Städte und Gemeinden auf, mit Unterstützung des Landes und zusammen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern dem nahezu allgegenwärtigem Verkehrslärm aktiv entgegen zu treten“

Ulrike Höfken und ihre brandenburgische Amtskollegin Anita Tack kritisieren die bisherigen Rio-Ergebnisse. Diese würden den drängenden Nachhaltigkeits- und Umweltproblemen nicht gerecht.

Mit großer Mehrheit hat der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zum so genannten Wassercent verabschiedet. „Pünktlich zum Beginn der UN-Umweltkonferenz in Rio unternehmen wir damit einen konkreten Schritt für eine nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz", so Staatssekretär Thomas Griese.

„Mit der Ausweisung von Kernzonen im Naturpark Soonwald-Nahe erhöhen wir den Schutzstatus für die Soonwaldhöhen und nutzen ein zusätzliches Instrument zur Steuerung des Windkraftausbaus“, erklärte Umweltstaats­sekretär Thomas Griese. Er kündigte an, das bereits begonnene Kernzonen-Verfahren werde nun mit der Beteiligung der Öffentlichkeit weitergeführt.

Landwirtschaftsministerin Höfken sieht die notwendige Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa gefährdet: Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EU-Parlaments hat MdE Luis Manuel Capoulas Santos heute seinen Bericht vorgelegt, der den Greening-Ansatz der EU-Kommission erheblich schwächt.

„Der Landkreis Bad Kreuznach hat die Chance, die ein Nationalpark für die Soonwald-Region bedeuten kann, erkannt“, erklärte Umweltstaats­sekretär Thomas Griese und begrüßte die heutige Interessenbekundung des Kreistags.

Die Naturschätze von Rheinland-Pfalz sind erlebbar: „Natürlich Vielfalt!“ heißt eine neue Broschüre, in der das Umweltministerium Touren durch die europäischen Schutzgebiete „Natura 2000“ vorstellt. Sie führt vom hohen Westerwald bis zum Bienwald durch die schönsten Landschaften von Rheinland- Pfalz.

Das Landwirtschafts­ministerium hat heute das Antragsverfahren für die Agrarumwelt­maßnahmen eröffnet. Landwirtschaftliche Betriebe und Winzer­betriebe aus Rheinland- Pfalz können bis zum 13. Juli 2012 Förderanträge bei den Kreisver­wal­tungen stellen.

Umweltstaatssekretär Thomas Griese hat auf einer Großdemonstration gegen Fluglärm in Mainz die hessische Landesre­gierung kritisiert: „Die Tatsache, dass die hessische Landesre­gierung trotz Nachtflug­verbot allein im Mai über 200 Flüge in der Kern­nacht genehmigt hat, zeigt, dass sie von ihrem einseitig verkehrs­freundlichen Kurs nicht abgewichen ist“.