Umweltstaatssekretär Thomas Griese hat auf einer Großdemonstration gegen Fluglärm in Mainz am Samstag die hessische Landesregierung kritisiert: „Die Tatsache, dass die hessische Landesregierung trotz Nachtflugverbot allein im Mai über 200 Flüge in der Kernnacht genehmigt hat, zeigt, dass sie von ihrem einseitig verkehrsfreundlichen Kurs nicht abgewichen ist“, stellte Griese fest. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hingegen stehe fest an der Seite der Menschen im Rhein-Main-Gebiet, die massiv unter dem gesundheitsschädigenden Fluglärm leiden.
„Mangels konkreter gesetzlicher Regelung verspricht der Gang zu den Gerichten der-zeit noch den besten Lärmschutz“, sagte Griese in Anspielung auf das Fluglärm-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Um dies zu ändern, haben wir im Bundesrat mehrfach Anträge zum Luftverkehrsgesetz gestellt, die Hessen in keinem Fall unterstützt hat.“ Bei der Umweltministerkonferenz kommende Woche in Schleswig werde Rheinland-Pfalz einen weiteren Antrag für besseren gesetzlichen Lärmschutz einbringen. Griese: „Ich erwarte, dass die hessische Landesregierung endlich ihre Doppelzüngigkeit beendet und uns unterstützt, dies gilt auch für die Bundesregierung.“ Unter anderem fordere Rheinland-Pfalz, dass Luftverkehrsbehörden und Flugsicherungsorganisationen verpflichtet werden, vermeidbaren Fluglärm zu verhindern. Aktiver Lärmschutz beispielsweise bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren müsse Vorrang vor passiven Maßnahmen wie der Finanzierung von Schallschutzfenstern bekommen. Zudem fordert Rheinland-Pfalz, dass bei der Planfeststellung von Flughäfen verbindliche Lärmobergrenzen festgelegt werden müssen.
„Sie sind aufgestanden, bleiben Sie standhaft!“ - Staatssekretär Griese sprach den Demonstranten in Mainz seine Solidarität aus. Lärm sei nicht nur ein Gesundheitsproblem, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nur wer es sich leisten könne, weiche dem Lärm aus. Dies gelte auch für die menschenunwürdige Belastung der Bahnlinien-Anwohner im Mittelrheintal. Griese: „Wir müssen dafür sorgen, dass Umweltbelange in Verkehrsfragen wieder mehr Gewicht erhalten. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird sich dafür weiterhin mit Hochdruck einsetzen.“
Die Rede von Staatssekretär Griese auf der Großdemonstration als pdf-Datei finden Sie <media 105797>hier</media>