Wissing/ Höfken: Einsatz für leiseren Güterverkehr wird belohnt

 „Wir kommen auf dem Weg zu einem leiseren Güterverkehr auf der Schiene ein gutes Stück voran. Ab Ende 2020 werden faktisch keine lauten Güterwagen mit Graugussbremsklötzen mehr auf den deutschen Strecken unterwegs sein“, begrüßten Verkehrsminister Dr. Wissing und Ulrike Höfken am Rande der Bundesratssitzung den vom Bund vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz). „Für die durch den Bahnlärm hoch belasteten Menschen im Mittelrheintal ist das eine gute Nachricht“, sagten die Minister.

„Ohne Fortschritte verliert der Güterverkehr an Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch ein leistungsfähiger Schienengüterverkehr ist für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar“, sagte Verkehrsminister Wissing auch mit Blick auf die heute von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschließung „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs“. Wissing verwies auf die Zusage der deutschen Wagenhalter ab Ende 2020 nur noch leise Güterwagen einzusetzen. Flankiert werde das durch ein System lärmabhängiger Trassenpreise und einem Bonus für leise Güterzüge. „Hier wäre mehr möglich, etwa Anreize für den Kauf besonders leiser Güterwagen“, sagte Wissing.

Wir haben den Bund aufgefordert, jährlich darüber zu berichten, ob das Verbot auch eingehalten wird und dies mittelfristig durch Messstationen zu überwachen. Eine Entlastung der Bevölkerung wird nur erreicht, wenn sich alle an das Verbot halten“, so Höfken. Auf Initiative von Hessen und Rheinland-Pfalz habe der Bundesrat den Bund zudem erneut aufgerufen, die 2017 angekündigten die ordnungsrechtliche Maßnahmen vorzusehen, sollten nicht 50 Prozent  der Güterwagen mit leisen Bremsen ausgestattet sein.

Wissing und Höfken erinnerten daran, dass der Gesetzentwurf dem beharrlichen Einsatz der Bundesländer – und dem Einsatz von Rheinland-Pfalz - zu verdanken ist. Bereits Ende 1989 mahnte der Bundesrat auf Initiative von Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung des Bundes zur Begrenzung des Lärms an bestehenden Straßen und Schienen an. Die Verkehrsministerkonferenz stimmte Ende 2006 einen rheinland-pfälzischen Beschlussvorschlag zu mit der Forderung eines Umrüstprogramms für laute Güterwagen. Und im Jahr 2010 stimmte der Bundesrat einem Verordnungsentwurf aus Rheinland-Pfalz zu, der lärmabhängige Trassenpreise vorsah. 2012 hat der Bund dann mit der Bahn ein solches System vereinbart.