Umweltministerium Rheinland-Pfalz und NABU: Agrarmittelkürzungen gefährden biologische Vielfalt und ländlichen Raum

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium und der NABU (Naturschutzbund Deutschland) kritisierten heute auf einer gemeinsamen Tagung in Brüssel die geplanten Kürzungen bei der sogenannten zweiten Säule der EU-Agrarpolitik. „Die Vereinbarungen der EU-Staats- und Regierungschefs werden dramatische Auswir-kungen auf die ländlichen Regionen haben. Sie gefährden die biologische Vielfalt und schaden der bäuerlichen Landwirtschaft“, erklärten der rheinland-pfälzische Staatssekretär Thomas Griese und NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Die rund 100 Teilnehmer aus EU-Parlament und -Kommission, aus Wissenschaft, Politik und Verbänden waren sich einig: Die Weichen für eine zukunftsfähige ländliche Entwicklung werden jetzt gestellt. Diese Chance dürfe nicht vertan werden.

„Für Rheinland-Pfalz befürchte ich Einschnitte von über 20 Prozent in der zweiten Säule. Herausforderungen wie der Klimawandel, der Erhalt der Artenvielfalt, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen bis hin zu einer leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft sind damit nicht nachhaltig zu bewältigen“, so Griese. „Nur mit einer inhaltlich und finanziell starken zweiten Säule kann der Erhalt einer vielfältigen und artenreichen Kulturlandschaft in den nächsten Jahren gewährleistet werden“, ergänzte Unselt. Beide betonten, die Förderprogramme der zweiten Säule seien dabei ein entscheidender Rettungsanker: Dazu gehören zielgerichtete Umwelt-, Tierschutz- und Naturschutzmaßnahmen wie Vertragsnaturschutzmaßnahmen oder die Förderung in Natura- 2000-Gebieten sowie die Förderung lokaler Initiativen, regionaler Wertschöpfungsketten und des ökologischen Landbaus.

In den letzten Jahren habe man die Agrarumweltmaßnahmen ausgebaut. Diese Erfolge seien nun gefährdet, so Staatssekretär Griese. „Zudem darf das Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen der Landwirte, nicht weiter aufgeweicht werden“, so Griese weiter. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ müsse durchgesetzt werden, um wirkungsvolle Beiträge für den Umwelt- und Naturschutz zu erzielen, betonte Unselt. Um die Kürzungen auszugleichen sei es unumgänglich, Gelder von den Direktzahlungen an die Landwirte aus der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten. Der Bund sei aufgefordert, schnell Klarheit darüber zu schaffen, wie die Mittelverteilung in Deutschland künftig erfolgen solle und wie die neuen Regeln in Deutschland umzusetzen sind.

Der NABU und das rheinland-pfälzische Umweltministerium setzen jedoch zunächst ihre Hoffnungen auf das Europäische Parlament. „Das Europäische Parlament darf in seiner Plenarsitzung im März weder den katastrophalen Anträgen des Agrarausschusses noch den Kürzungsvorschlägen der EU-Staatschefs zustimmen, wenn es als Bürgerkammer und Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten ernst genommen werden will“, so Griese und Unselt.