Umweltministerin Ulrike Höfken zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken ist einstimmig zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates gewählt worden. Mit dem Ausschussvorsitz werde die Bedeutung der Landwirtschaft und des Weinbaus für Rheinland-Pfalz gewürdigt und gleichzeitig der Stellenwert als größtes Weinbau treibendes Bundesland in Berlin unterstrichen, erklärte Höfken.

Die neue Ausschussvorsitzende bringt viel Erfahrung in ihr neues Amt mit. So war Ministerin Höfken zu ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete über zwei Legislaturperioden hinweg Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende des Ernährungsausschusses des Deutschen Bundestages. Vor diesem Hintergrund ist die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerin auch mit den aktuellen agrarpolitischen Herausforderungen bestens vertraut. Die wichtigste Aufgabe, die vor uns liegt, ist die zukunftsorientierte Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die kommende EU-Förderperiode 2014 bis 2020. Dazu brauchen wir in erster Linie ein finanziell starkes Agrarbudget. Die europäischen Agrarausgaben haben einen großen Nutzen für die Gesellschaft, wenn sie mit Leistungen der Landwirtschaft für den Klima-, Umwelt-, Natur- und den Tierschutz verbunden sind und der Erhaltung unserer vielfältigen, wertvollen Kulturlandschaften dienen, erläuterte Höfken die Ausgangslage der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik.

Als Verfassungsorgan habe der Bundesrat sich bereits kompetent und umfassend an der Diskussion um die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligt, zuletzt mit seinen Beschlüssen vom Dezember vergangenen Jahres. Hieran will die neue Vorsitzende anknüpfen. Die Weiterentwicklung dieses wichtigsten europäischen Politikbereiches stehe in diesem Jahr auf der Schwelle zweier bedeutsamer Ereignisse, und zwar der Finanziellen Vorausschau für die künftige Förderperiode und der Bekanntgabe der Legislativvorschläge für die Grundverordnungen der künftigen europäischen Agrarpolitik, betonte die Ministerin abschließend.