Die laut Medienberichten von EU-Kommissionspräsident Barroso vorgesehene Kürzung der Mittel für die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode ab 2014 gehen in die falsche Richtung. Sie hätte untragbare ökologische und ökonomische Auswirkungen für die ländlichen Räume auch in Rheinland-Pfalz. Diese Auffassung vertrat Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken heute in Mainz.
Wie die Ministerin ausführte, seien die Mittel der 2. Säule unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung unserer ländlichen Regionen, denen gerade in Rheinland-Pfalz eine überragende Bedeutung zukommt. Mit den Mitteln der EU würden z.B. die Förderung des ökologischen Landbaus, der Vertragsnaturschutz, Investitionsbeihilfen, aber auch Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Fremdenverkehrs und der ländlichen Wirtschaft, wie beispielsweise die Breitbandverkabelung, finanziert.
Bereits in der laufenden Förderperiode sei die 2.Säule im Gegensatz zu den Direktzahlungen und den Marktordnungsausgaben (1.Säule) eher bescheiden mit Finanzmitteln ausgestattet, stellte Ulrike Höfken fest. Von dem insgesamt 58 Milliarden Euro umfassenden jährlichen Agrarhaushalt der EU entfielen derzeit nur 14 Milliarden auf die 2. Säule, während die 1. Säule mit zirka 44 Milliarden Euro deutlich besser ausgestattet ist.
Auch in Rheinland-Pfalz stellen sich das Verhältnis und die Gesamtsumme aufgrund der europäischen Vorgaben ungünstig dar. Während für die Direktzahlungen rund 180 Millionen Euro EU-Mittel bereit stehen, sind es für die 2. Säule gerade einmal 35 Millionen Euro pro Jahr.
„Wir brauchen auch in Zukunft eine starke 2. Säule der Gemeinsamen Agarpolitik, die keinesfalls geschwächt, sondern im Gegenteil weiter finanziell gestärkt werden muss“, so Höfken. „Auch der Bund ist gefordert, den Plänen Barrosos eine klare Absage zu erteilen und endlich den Reformkurs von Agrarkommissar Ciolos aktiv zu unterstützen, statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und abzuwarten.“
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