„Der erste Klimaschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz zeigt, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, unser Klimaziel für 2020 zu erreichen. Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen um 37 Prozent reduziert worden. Das Ziel von 40 Prozent ist damit greifbar“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz.
Der Klimaschutzbericht für das Berichtsjahr 2017 enthält zum einen ein Monitoring zur Entwicklung der Treibhausgasemission, eine Situationsbeschreibung in Bezug auf die Betroffenheit vom Klimawandel sowie eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen, die das Klimaschutzkonzept enthält. „Von 99 im Klimaschutzkonzept skizzierten möglichen Maßnahmen befinden sich bereits nach einer relativ kurzen Laufzeit 70 Prozent in der Umsetzung. Das zeigt, dass die Vorschläge des Klimaschutzkonzeptes an vielen Stellen der Landesverwaltung aufgegriffen worden sind.“ Es handelt sich dabei um freiwillige Maßnahmen.
Reduzierung der Lachgas-Emissionen
Während 1990 noch 50,8 Millionen Tonnen Treibhausgase emittiert wurden, waren es im Jahr 2015 laut Klimaschutzbericht 31,8 Millionen Tonnen. Dies beinhaltet die Reduzierung der wichtigsten Treibhausgase Kohlendioxid, Distickstoffoxid (Lachgas) und Methan. „Ein großer Beitrag ist die Verringerung der Lachgasemissionen seit Mitte der 90er Jahre. Das ist einerseits einer Selbstverpflichtung der chemischen Industrie als Vorreiter zu verdanken, andererseits den späteren ordnungspolitischen Vorgaben für produktionsbedingte Veränderungen in den Prozessanlagen“, so Höfken. „Für die langfristige Erreichung der Klimaziele müssen die CO2-Emissionen deutlich reduziert werden. Zwar haben wir in Rheinland-Pfalz bei den energiebedingten Kohlendioxidemissionen den niedrigsten Stand seit 1990 erreicht – aber es sind immer noch rund 37,2 Millionen Tonnen (Stand 2015, Verursacherbilanz).“ Energiebedingte CO2-Emissionen machen gegenwärtig den bei weitem größten Anteil der Treibhausgasemissionen aus. „Der Klimaschutzbericht dokumentiert, wie weit wir bereits sind. Er gibt uns aber auch die Hausaufgaben auf, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen. Die letzten Meter des 40-Prozent-Ziels kurzfristig zu erreichen, wird am schwersten“, so die Umweltministerin.
Endenergieverbrauch im Straßenverkehr angestiegen
Für den größten Teil der energiebedingten CO2- Emissionen war 2015 der Sektor „Haushalte/ Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD)“ verantwortlich: Mit 14,2 Millio-nen Tonnen betrug dessen Anteil am gesamten CO2-Ausstoß 38 Prozent (Verursacherbilanz). Mit einem Anteil von 37 Prozent beziehungsweise 13,9 Millionen Tonnen emittierte der Industriesektor fast genauso viel. Hinter diesen beiden Hauptemittenten folgt mit etwas Abstand der Verkehrsbereich, der mit 9,2 Millionen Tonnen CO2 für 25 Prozent des CO2-Ausstoßes in Rheinland-Pfalz verantwortlich ist. Während bei den Haushalten und in der Industrie immerhin deutliche Minderungen der CO2-Emissionen realisiert wurden, mussten bei den Emissionen im Verkehrssektor hingegen steigende Emissionen hingenommen werden. „Insgesamt sind die Emissionen im Verkehrsbereich um 17 Prozent angestiegen – dieser Trend ist bundeweit zu beobachten. Hauptverantwortlich ist der Straßenverkehr mit einem deutlich gestiegenen Endenergieverbrauch“, so Höfken.
Als positiv bewertete die Umweltministerin den deutlichen Rückgang der Stromimporte von 73 Prozent (1990) auf 32 Prozent (2015). „Wir konnten die Nettostromimporte in den vergangenen 25 Jahren mehr als halbieren. Das ist im Wesentlichen auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz, insbesondere auf den Ausbau der Windenergie, zurückzuführen“, sagte Höfken. Rheinland-Pfalz ist durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien weniger auf Energieimporte aus Kohlekraftwerken oder Atomkraftwerken angewiesen und verzeichnet damit positive Auswirkungen auf die Wertschöpfung und Entwicklung ländlicher Räume. „Schätzungen gehen davon aus, dass allein in den Jahren 2015 bis 2017 etwa 600.000 Tonnen CO2 eingespart werden konnten“, so die Ministerin und betonte: „Das bestärkt uns in dem weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dabei müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Naturschutzes berücksichtigt werden. Doch darf diese Entwicklung nicht, wie etwa durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, in Form eines Rückschritts gebremst oder gedeckelt werden.“
Bundesregierung muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Rheinland-Pfalz hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 100 Prozent, mindestens jedoch um 90 Prozent zu reduzieren – im Einklang mit den internationalen Klimaverträgen von Paris. „Um klimaneutral zu werden, müssen wir die Klimaschutzmaßnahmen in ihrer gesamten Breite und mit Nachdruck fortzuführen“, sagte Höfken. „Dazu zählt nicht nur, den eingeschlagenen Weg eines intensiven Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz im Strom- und auch im Wärmesektor fortzuführen. Es ist außerdem notwendig, die Aktivitäten im Bereich klimaneutraler Mobilität zu intensivieren.“ Der Wärmemarkt hat einen Anteil von rund 40 Prozent an den energiebedingten CO₂-Emissionen. Vom Umweltministerium wurde deshalb im Februar 2017 ein Wärmekonzept vorgelegt: Dazu zählen die energetische Quartiersentwicklung, Nahwärmenetze und Wärmespeicher, Nutzung von Bioenergie, energetische Gebäudesanierung, verstärkte Nutzung regenerativer Heiz- und Kühltechnik, Veränderung des Nutzerverhaltens, Angebote zur Energieberatung, Einsatz nachhaltiger Baumaterialien und die weitere Stärkung der Sektorkopplung.
Höfken wandte sich zudem an die Bundesregierung: „Damit hocheffiziente Technologien, beispielsweise intelligente Energiespeicher oder flexibel steuerbare Eigenstromanlagen, wirtschaftlich betrieben werden können, sind verlässliche Rahmenbedingungen notwendig. Der Bund hat hier noch Hausaufgaben zu erledigen“, so die Ministerin. Auch beim hocheffizienten Eigenstrom sieht Höfken den Bund in der Pflicht: „Dezentral erzeugter und vor Ort verbrauchter Strom verringert den Bedarf an neuen Stromnetzen und reduziert die Stromkosten von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten Eigenstrom daher künftig ohne Abgabe von Gebühren oder Steuern nutzen können.“
Höfken: „Klimaschutz muss auf allen Ebenen stattfinden“
„Aktuelle wissenschaftliche Studien warnen davor, dass durch die Erderwärmung unser Ökosystem kippen könnte“, sagte Höfken. Rheinland-Pfalz gehört zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen in Deutschland. Der Anstieg der mittleren Jahrestemperatur seit 1881 (Beginn der Wetteraufzeichnungen) bis 2017 liegt mit 1,5 Grad Celsius über dem Durchschnitt in Deutschland und deutlich über dem globalen Mittel. „Die vielen Starkregenereignisse und die Hitzewelle haben uns gezeigt, dass wir bereits die Folgen des Klimawandels spüren. Wir müssen uns nicht nur anpassen – wie mit der Erstellung von aktuell mehr als 450 Hochwasserschutzkonzepten. Sondern wir müssen auch konsequent Klimaschutz betreiben“, sagte Höfken und appellierte: „Klimaschutz findet auf vielen Ebenen statt: global, national, regional, kommunal und nicht zuletzt auch durch Verhaltensänderungen im persönlichen Leben.“
Hintergrund:
- Das Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist, bis 2020 die Treib-hausgasemissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Bis 2050 will Rheinland-Pfalz klimaneutral sein oder mindestens 90 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart haben. Dies wurde 2014 im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Rheinland-Pfalz war das dritte Bundes-land, das den Klimaschutz auf eine gesetzliche Grundlage gestellt hat.
- Das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2014 schreibt vor, dass alle vier Jahre, beginnend ab 2017, ein Klimaschutzbericht vorgelegt wird. Der erste Klimaschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz bezieht sich statistisch auf die Jahre bis 2015. Es handelt sich dabei um einen Monitoringbericht zu der Entwicklung der Treibhausgas(THG)-Emissionen in Rheinland-Pfalz zwischen 1990 und 2015, einen Bericht zur Maßnahmenumsetzung des Klimaschutzkonzeptes, eine Bewertung der Zahlen und Klimaschutzsituation in Rheinland-Pfalz sowie eine Bewertung zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes. Eine Fortschreibung ist für 2019 geplant.
- Der Klimaschutzbericht wurde vom Ministerrat beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Dem Beirat für Klimaschutz wird gemäß Klimaschutzgesetz Gelegenheit zu Stellungnahmen gegeben. Diese werden dem Landtag ebenfalls zugeleitet.
- Im Klimaschutzkonzept sind 99 freiwillige Maßnahmen dargestellt, die Handlungsmöglichkeiten des Landes beschreiben und in einem partizipativen Prozess festgelegt wurden. Die Maßnahmen sind auf acht Handlungsfelder aufgeteilt: Gewerbe/Handel/Dienstleistungen (GHD); Private Haushalte; Industrie, prozessgebundene Emissionen; Strom und Wärmeerzeugung, Netze; Öffentliche Hand; Abfall und Wasser; Verkehr; Landnutzung.
- Von 99 im Klimaschutzkonzept skizzierten möglichen Maßnahmen sind bereits nach einer relativ kurzen Laufzeit (Stand Ende 2017) 69 Maßnahmen mit Umsetzungsaktivitäten belegt – das sind 70 Prozent.
Der Klimaschutzbericht ist auf der Webseite des Umweltministeriums online abrufbar unter: <link https: mueef.rlp.de fileadmin mulewf themen klima-_und_ressourcenschutz klimaschutz monitoring klimaschutzbericht_2017_web_1.5.pdf>mueef.rlp.de/fileadmin/mulewf/Themen/Klima-_und_Ressourcenschutz/Klimaschutz/Monitoring/Klimaschutzbericht_2017_web_1.5.pdf