Bei der gemeinsame Bauernversammlung der Kreisverbände Daun und Cochem-Zell im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat Landwirtschaftsstaatssekretär Thomas Griese am Donnerstagabend in Darscheid die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert: „Beim jüngsten Haushaltsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Merkel so schlecht verhandelt, dass wir in der neuen Förderperiode ab 2014 mit schmerzhaften Einschnitten bei den Direktzahlungen an unsere Landwirte sowie bei den Mitteln für die ländlichen Räume rechnen müssen“, erklärte Griese. Bundesministerin Aigner verharmlose die anstehenden Kürzungen nun in unverantwortlicher Weise. „Um für die bäuerliche Landwirtschaft, die in Rheinland-Pfalz vorherrscht, Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit zu schaffen, müssen die knapper werdenden EU-Mittel in Deutschland zumindest gerechter verteilt werden“, forderte der Staatssekretär.
„Welche Chance hat die Landwirtschaft in der Region?“, so der Titel der Bauernversammlung in Darscheid. Staatssekretär Griese betonte, dass die bäuerlich geprägte Land- und Weinwirtschaft in den Landkreisen Vulkaneifel und Darscheid dem Leitbild der Landesregierung entspreche, zumal sie regional ausgerichtet sei, qualitätsorientiert wirtschafte und die Kulturlandschaften an der Mosel und in der Eifel abwechslungsreich gestalte, was die Grundlage für einen zugkräftigen Tourismus schaffe. Indes habe der Strukturwandel in der Region seit 1999 zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe um fast 50 Prozent geführt. Griese: „Dieser bedenklichen Entwicklung muss die Agrarpolitik gegensteuern, dabei sind wir dringend auf die EU-Mittel angewiesen, insbesondere auf die Gelder aus der zweiten GAP-Säule zur Entwicklung der Ländlichen Räume.“ Gerade hier aber sei in Rheinland-Pfalz zur neuen Förderperiode mit Kürzungen in Millionenhöhe zu rechnen.
Um diese Sparmaßnahmen auszugleichen sei es unumgänglich, Gelder von den Direktzahlungen an die Landwirte (erste Säule) in die zweite Säule umzuschichten. „Zudem darf das Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen der Landwirte, nicht weiter aufgeweicht werden“, so Griese. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ müsse durchgesetzt werden, um wirkungsvolle Beiträge für den Umwelt- und Naturschutz zu erzielen und somit die Akzeptanz für die Betriebsprämien an die Landwirte in der Öffentlichkeit zu erhalten. Griese: „Der Bund ist aufgefordert, schnell Klarheit darüber zu schaffen, wie die Mittelverteilung in Deutschland künftig erfolgen und wie die fakultativ auszugestaltenden Eckpunkte der GAP-Reform zu regeln sind.“