Um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, will das Land Gemeinden und Städte beim Klimaschutz und der Klimawandelfolgenanpassung noch stärker unterstützen. Die Landesregierung hat deshalb beschlossen, gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden einen „Kommunalen Klimapakt“ anzustreben. „Die Zunahme an Extremwetterereignissen wie der verheerenden Katastrophe im Norden des Landes in Folge des Klimawandels lassen sich langfristig nur mit konsequentem Klimaschutz und Hochwasservorsorge abfedern“, erklärte Klimaschutzministerin Anne Spiegel. „Wir wollen in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 Klimaneutralität erreichen. Dieses Ziel erreichen wir nur mit Verbündeten – Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Zentrale Schlüsselakteure sind dabei unsere Städte und Gemeinden, denn die Umsetzung von Energiewende und Klimaschutz findet vor Ort in den Kommunen statt. Deswegen wollen wir unsere Städte und Gemeinden beim Klimaschutz und bei der Klimawandelfolgenanpassung in konzertierter Aktion mit den relevanten Institutionen im Land unterstützen und dazu die Kräfte für mehr Klimaschutz systematisch bündeln: Mit optimierten Förderungen beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung sowie gezielten und aufeinander abgestimmten Beratungsleistungen durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen“, so Spiegel weiter.
Geplant ist: Mit den drei kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), den zuständigen Ministerien, der Energieagentur Rheinland-Pfalz sowie dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen sollen zeitnah Ziele, Maßnahmen und konkrete Meilensteine zum Gelingen von Klimaschutz und Energiewende definiert werden. Die Landesregierung will die Kommunen darin unterstützen, die vielen guten Ansätze, die bereits kommunal laufen, zu intensivieren. Dabei kann auch das Land vom Know-How der Kommunen profitieren. „Erste Voraussetzungen für den ‚Kommunalen Klimapakt‘ wollen wir zeitnah schaffen und die Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen“, kündigte Spiegel an. Der Ministerrat hat das Klimaschutzministerium deswegen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beauftragt, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
Ein weiteres Thema, von dem Kommunen und kommunale Unternehmen langfristig profitieren können, ist die Weiterentwicklung von Rheinland-Pfalz zur Modellregion für grünen Wasserstoff. „Treibhausgasneutral erzeugter Wasserstoff wird uns dabei unterstützen, unsere Klimaschutzziele zu erreichen und unsere Wirtschaft zu dekarbonisieren. So wollen wir die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes mit dem Klimaschutz verbinden. Der Vorteil: Wasserstoff ist vielfältig einsetzbar – als Energieträger im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor, als Energiespeicher, aber auch als Rohstoff in der Industrie. Diesen ‚Grünen Schatz‘ wollen wir für Rheinland-Pfalz heben: Eine solide Grundlage dafür wird die gerade beauftragte Wasserstoffstudie mit Umsetzungs-Roadmap für das Land schaffen“, so die Ministerin weiter.
Die Kommunen sollen bei der Erstellung der Studie in hohem Maße eingebunden werden. Als Ergebnis soll die Studie in eine umsetzungsorientierte Landeswasserstoffstrategie münden. Denn eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft im Land ist mit erheblichen Potenzialen verbunden. Die Erzeugung von grünem Wasserstoff aus heimischen regenerativen Energiequellen steigert die regionale Wertschöpfung, setzt zusätzliche wirtschaftliche Impulse sowohl bei industriellen Wasserstoffanwendern als auch in Technologieunternehmen und stärkt somit Rheinland-Pfalz als Wirtschafts-, Innovations-, Forschungs- und Wissenschaftsstandort.
Hintergrund:
Die Wasserstoffstudie mit Roadmap Rheinland-Pfalz soll den Ist-Zustand der Wasserstofferzeugung und –nutzung in der Energiewirtschaft, im Verkehrssektor, der Industrie sowie der Forschung und Entwicklung im Land analysieren. Darüber hinaus werden wesentliche Entwicklungspotenziale einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft ermittelt, realistische Ausbauziele gesetzt und über die Roadmap ein praxisbezogener Umsetzungspfad für Rheinland-Pfalz aufgezeigt. Gleichzeitig werden die erforderlichen energierechtlichen Neuregelungen ermittelt.