Mittelrheintal: Höfken fordert Gesamtkonzept mit verbindlichen Lärmgrenzwerten

In Deutschland fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept zum Lärmschutz - mit bundesweit verbindlichen Grenzwerten. Dieses würde eine zügigere Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen, sagte Höfken in Koblenz. Nach neuester Analyse der EU-Kommission verringere die Investition von einem Euro in Lärmschutzmaßnahmen die Lärmschadenskosten um 29 Euro, die zum Beispiel dem Gesundheitssystem entstehen. „Bahnlärm, vor allem von Güterzügen, beeinträchtigt Gesundheit und Lebensqualität der Menschen im Mittelrheintal. Dem Lärm müssen daher verbindliche Grenzen gesetzt werden“, so Höfken.

Bereits im Dezember 2015 hatte eine Mehrheit der Länder im Bundesrat der rheinland-pfälzischen Initiative für mehr Lärmschutz an der Schiene zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, endlich wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms auch an Bestandsstrecken zu ergreifen. Der Blick über die Grenze zeige, Schweizer Lärmschutzregelungen sind im Vergleich zum Regelungsdschungel in Deutschland transparenter und insbesondere beim Bahnlärm sehr wirksam. Bei der Umrüstung der alten lauten Güterzugwaggons habe das dazu geführt, dass die Schweiz Deutschland mindestens ein Jahrzehnt voraus sei, sagte Höfken.

Immerhin sei das lange angekündigte Gesetz für ein Verbot lauter Güterwagen ab 2020 inzwischen in Sichtweite. „Dabei ist uns Kontrolle wichtig, denn wenn am Ende in einem Zugverband trotz Verbot ein oder zwei laute Güterwagen unterwegs sind, wachen die Menschen in der Nacht trotzdem auf“, so die Ministerin. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung inzwischen ein bundesweites Bahnlärmmonitoring mit Dauermessstationen ausgeschrieben. „Wir erwarten, dass die Messstationen technisch so ausgestattet werden, dass der akustische Zustand einzelnen Waggons erfasst. Die Bahn hat uns ja leider untersagt, in Oberwesel selbst eine solche Technik einzubauen“, führte Höfken an.

Höfken berichtete darüber hinaus, dass kürzlich auch die notwendige Vereinbarung mit der DB Netz AG getroffen wurde. Damit können die Lärmschutzmaßnahmen aus der Machbarkeitsuntersuchung des Beirats „leiseres Mittelrheintal“ für das Obere Mittelrheintal endlich umgesetzt werden. Demnach sollen bis  2021 über 110 Kilometer Schienenstegdämpfer und über 20 Kilometer zusätzliche Schallschutzwände im Oberen Mittelrheintal verbaut werden. Das Ministerium setze sich weiterhin auch für Lärmschutzmaßnahmen im übrigen Mittelrheintal nördlich von Koblenz und südlich von Bingen ein, so die Ministerin.