Lewentz/Höfken: Entlastung von Bahnlärm muss zügig kommen

„Am Ziel, bis 2020 alle Güterzugwagen mit lärmarmen Bremssystemen auszurüsten, darf nicht gerüttelt werden.“ In dieser Forderung waren sich die Verkehrs- und Umweltminister der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag in Berlin einig. „Es muss auch weiterhin gelten, dass Maßnahmen ergriffen werden, wenn im kommenden Jahr nicht die Hälfte der Waggons umgerüstet ist“, betonten nach dem Gespräch die rheinland-pfälzischen Minister Roger Lewentz und Ulrike Höfken. Bisher seien lediglich 28.000 Wagen umgerüstet oder als Neuanschaffung lärmarm ausgestattet. Für 159.000 Wagen lägen Förderanträge für eine Umrüstung vor.

„Die Frage, ob ein Güterwagen laut oder leise ist, hängt nicht allein vom Bremssystem ab. Wir brauchen ein bundesweites Messnetz, mit dem der reale akustische Zustand der Güterwagen erfasst, Umrüstquoten ermittelt und die Einhaltung von Betriebsbeschränkungen überprüft werden können“, betonte Ministerin Höfken. Die Technik hierzu sei  vorhanden.

Infrastrukturminister Lewentz erneuerte seine Forderung, das Projekt einer alternativen Güterverkehrstrasse zur Entlastung des Mittelrheintals in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Gleichzeitig verlangte er eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Nacht auf Tempo 70 für Güterverkehrszüge im Mittelrheintal, sollte die Umrüstung nicht die geforderten Fortschritte machen. Auch müsse der Umfahrungstunnel für St. Goar und Oberwesel bei der Bahn weiter auf der Agenda bleiben.

Einig waren sich die Vertreter aus Rheinland-Pfalz, Hessen und des Bundes, dass das rund 80 Millionen Euro umfassende Maßnahmenpaket für ein leiseres Mittelrheintal umgesetzt wird.

Anlass des Gesprächs im Bundesverkehrsministerium war das Anfang 2014 von Rheinland-Pfalz veröffentlichte Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Betriebsbeschränkungen für laute Güterzüge im Mittelrheintal und die damit verbundene Forderung der vier Länder an Minister Dobrindt, die sich hieraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten gemeinsam zu erörtern.